"Reif für Rücktritt"

Aufträge an Nagl-Beraterin sorgen für Eklat in Graz

15.12.2010 21:24

Auf den ersten Blick mag das Thema etwas spröde wirken - aber ein zweiter Blick lohnt sich gewiss: Der Grazer Stadtrechnungshof hat Aufträge der Stadt und der Holding Graz an die Werbeagentur von Claudia Babel, ihres Zeichens Polit-Beraterin von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und dessen Image-Guru im vergangenen Wahlkampf, zerpflückt - und fand Aufträge ohne Ausschreibung bzw. Vergleichsangebote - und in vielen Fällen Intransparenz.

Der Rechnungshof prüfte nur den Zeitraum zwischen 2007 und 2009. Tatsache ist, dass es auch nach 2009 noch Aufträge an Babel gab, zum Beispiel von der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz oder vom Büro des ÖVP-Finanzstadtrates Gerhard Rüsch. Ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, lassen nun die FPÖ und das BZÖ gemeinsam vom Stadtrechnungshof prüfen - man darf gespannt sein.

Rechnungen über 316.000 Euro (netto) stellte Babel zwischen 2007 und 2009 an die Stadt und die Holding Graz aus. Besonders auffällig ist ein Auftrag der Holding Graz (für ein neues Logo) über 80.000 Euro, wenige Monate nach der erfolgreich geschlagenen Nagl-Wahl. Babel hatte zuvor noch nicht für die Holding Graz gearbeitet.

Rechtlich war alles okay - aber die Optik ist schief, finden auch Nagls Koalitionspartner, die Grünen. Klubobfrau Christina Jahn: "Hier gibt es viele offene Fragen, die wir klären müssen. Wir werden uns ganz genau ansehen, was da gelaufen ist. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass es bei kreativen Leistungen, wie sie Babel erbracht hat, keine Ausschreibungen gibt."

FPÖ und BZÖ fordern Rücktritt
Schwere Geschütze fährt die FPÖ auf - Klubobmann Armin Sippel ortet ein "System Nagl, das zum Himmel stinkt! Nagl hat in salbungsvollen Worten den Sparwillen der Stadt beschworen, aber seine Polit-Beraterin erhält lukrative Aufträge aus stadtnahen Gesellschaften!" Sippel fordert Nagl zum Rücktritt auf. Auch BZÖ-Gemeinderat Georg Schröck schießt scharf: "Wir haben diese Vergaben an Babel schon 2009 kritisiert und sind richtig gelegen. Gerald Grosz wurde mit Klagen bedroht und kriminalisiert. Nagl ist reif für den Rücktritt."

Die "Krone" hat selbstverständlich auch Bürgermeister Nagl um eine Stellungnahme gebeten - der aber will nichts sagen. Auch die Holding Graz machte nach 2009 noch Geschäfte mit Babel - laut Holding-Chef Wolfgang Malik flossen allerdings lediglich 6.000 Euro als Sponsoring für die von Babel organisierten E-Mobility-Tage.

Selbstverständlich darf es für Nagls Wahlkampfguru Babel kein Arbeitsverbot geben. Aber man sollte doch annehmen, dass gerade bei Aufträgen an Babel mit größter Sorgfalt vorgegangen wird - wurde aber nicht. Das lässt Raum für Spekulationen. War man zu Transparenz nicht fähig - oder nicht willens? Falls Letzteres, dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum...

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"