EU und IWF helfen

Irlands Parlament stimmt 85-Mrd.-€-Rettungspaket zu

Das irische Parlament hat am Mittwochnachmittag das Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt. Die Abgeordneten im Unterhaus in Dublin nahmen das Hilfspaket zur Überwindung der irischen Finanzkrise mit 81 gegen 75 Stimmen an. Das Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro war Ende November ausgehandelt worden.

Die Regierung brachte die Vereinbarung mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter durch. Finanzminister Brian Lenihan wies die Forderung der oppositionellen Fine Gael zurück, auch Gläubiger von Banken an Verlusten zu beteiligen. Diese Forderung werde am Widerstand der Europäischen Zentralbank scheitern.

Die Regierung in Dublin (im Bild Premier Brian Cowen) hat für das Rettungspaket ein umstrittenes umfangreiches Sparpaket auf den Weg gebracht, um sein wegen der irischen Bankenkrise explodiertes Haushaltsdefizit wieder in den Griff zu bekommen.

Opposition fordert Nachverhandlungen
Der irischen Bevölkerung stehen daher in den nächsten Jahren Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen in Haus. Die Fine Gael, die nach der Wahl Anfang des Jahres voraussichtlich die neue Regierung führen wird, will auch Investoren an den Kosten der Krise beteiligen, um die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Es gebe weder eine moralische noch rechtliche Verpflichtung, die Investoren von einer Beteiligung am Rettungspaket auszunehmen. Deshalb müsse das Abkommen neu ausgehandelt werden.

Erstes Land unter dem Rettungsschirm
Irland ist das erste Euro-Land, das unter den Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft, aber nach Griechenland das zweite, das innerhalb weniger Monate auf internationale Hilfe zurückgreifen muss. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Irland- Hilfspaket, das bereits Ende November auf den Weg gebracht worden war: "Das ist ein wichtiger Schritt."

Die EU-Minister geben den Iren bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Im laufenden Jahr wird es auf 32 Prozent schnellen - ein europäischer Rekordwert. Hauptgrund ist dafür die schwere Bankenkrise, die auf dem Land lastet.

Portugal lehnt Euro-Hilfen ab
Das ebenfalls schuldengeplagte Portugal setzt derweil auf weitere Sparmaßnahmen, um die Krise aus eigener Kraft zu überstehen. Das Land wolle keine internationalen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen. Zu den geplanten Vorhaben zählen unter anderen neue Regelungen am Arbeitsmarkt.

Viele Beobachter sehen nach Griechenland und Irland das Euro-Land Portugal als Kandidaten für eine Rettungsaktion von Internationalem Währungsfonds und EU. Das Land will 2011 sein Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von bisher 7,3 Prozent senken. Auch Spanien geriet zur Wochenmitte weiter unter Druck: Die Ratingagentur Moody's kündigte an, eine Herabstufung des Landes zu prüfen.