Boss unter Beschuss

Rebellion in der FDP: “Westerwelle wie Klotz am Bein”

In der FDP wächst der Widerstand gegen Parteichef Guido Westerwelle. Insbesondere in den Landesverbänden, die im kommenden Jahr Wahlen zu bestreiten haben, werden Befürchtungen laut, Westerwelle mindere die Wahlchancen. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Herbert Mertin, bezeichnete den FDP-Vorsitzenden am Mittwoch als "Klotz am Bein". Einige Funktionäre fordern sogar schon Westerwelles Rückzug.

Bei den Liberalen herrscht angesichts des Umfrage-Dauertiefs schon länger Missmut. Bei der Bundestagswahl hatte die Partei noch 14,6 Prozent errungen, jetzt schwankt sie zwischen vier und sechs Prozent. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hatte vor wenigen Tagen erneut einen offenen Machtkampf ausgelöst. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef hatte den Zustand der FDP in einem Interview als desolat bezeichnet und mit der "Spätphase der DDR" verglichen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Liberalen kaum wahrzunehmen.

Landesverbände verzichten auf Westerwelles Hilfe bei Wahlen
Mertin befeuerte nun die Kritik an der Führung. "Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt", sagte er und betonte, er halte wenig davon, Westerwelle im anstehenden Landtagswahlkampf einzusetzen. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird." Die FDP verharre seit Monaten in einem Tief, beklagte er, "es mag ungerecht sein, aber so ist das nun mal in der Politik: Das wird ein Stück weit auch an der Person von Herrn Westerwelle festgemacht."

Mertin mahnte, die FDP müsse nun analysieren, wie sie aus dem Dauertief herauskomme. "Einfach weiter so zu tun, als wäre nichts gewesen - diese Strategie ist über Monate hinweg nicht von Erfolg gekrönt gewesen", sagte er. In Rheinland-Pfalz wird ebenso wie in Baden-Württemberg am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt.

Funktionäre fordern in offenem Brief Westerwelle-Rückzug
Mehrere Mitglieder der baden-württembergischen FDP drängen Westerwelle in einem offenen Brief zum Rückzug von der Parteispitze noch vor der Landtagswahl. Westerwelle solle spätestens auf dem Dreikönigsparteitag Anfang Jänner in Stuttgart ankündigen, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidiere, heißt es darin laut Bericht der "Südwest Presse" vom Mittwoch. Für die Wahlkämpfer im Land wäre ein solches Signal "eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen", das "leider" mit Westerwelles Person medial verbunden sei "und das sich bedauerlicherweise anders nicht mehr ändern" lasse.

Einer der vier Unterzeichner ist dem Bericht zufolge Wolfgang Weng, Ehrenvorsitzender der FDP in der Region Stuttgart, dem größten Bezirksverband im Land. Weng war von 1987 bis 1998 Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag.

Experte: "Westerwelles Tage als Parteichef sind gezählt"
Angesichts des innerparteilichen Drucks hält der Bonner Politikwissenschaftler Langguth Westerwelles Tage als FDP-Chef für gezählt. Dessen Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Außenminister werde auf Dauer nicht zu halten sein, sagte er, "vermutlich wird es nach den Landtagswahlen des kommenden Jahres zu einer Ämtertrennung kommen." Allerdings dränge sich bisher eine Nachfolge nicht auf, schließlich sei bisher kein Widersacher "so richtig erkennbar". Wenn die FDP im kommenden Jahr bei den sieben Landtagswahlen aber zu der Erkenntnis komme, dass eine Überwindung ihrer Dauermisere nicht in Sicht sei, müssten Partei und Bundestagsfraktion handeln, sagte Langguth, "auch wenn sie wissen, dass sie den grandiosen Wahlerfolg 2009 einer klugen Wahlkampfstrategie Westerwelles verdanken".