Genug gestritten?

Koalitionspartner wollen 2011 Kuschelkurs fahren

Österreich
14.12.2010 16:05
Die Koalition plant, demonstrativ gemeinsam ins neue Jahr zu starten. Am 19. Jänner 2011 wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zu einem Neujahrsempfang in den Festsaal der Wiener Hofburg laden, wurde am Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt. Die Regierungssitzung war die letzte des Jahres 2010.

Anstatt getrennt mit mehr oder weniger programmatischen Ansprachen an die Öffentlichkeit zu treten - wie Faymann und Pröll es früher getan hatten -, werde man zum Jahresauftakt 2011 "quasi eine gemeinsame Rede halten - auch wenn es hintereinander ist", so der Kanzler. Die Regierungsspitze blickte am letzten Ministerrat heuer durchaus zufrieden zurück: Faymann würdigte die Bemühungen um "Budget und Budgetpfad", im "Kampf gegen die Krise" habe man "wichtige Fragen" aufgegriffen.

Auch ohne weiteren Ministerrat kann sich die Regierung aber noch nicht sofort dem Weihnachtsfrieden hingeben. Kommende Woche ist zumindest noch Anwesenheit im Parlament gefragt, wenn der Nationalrat Budget und Sparpaket verabschieden soll. Geschenke gab's für die Regierungsmitglieder aber schon am Dienstag: Faymann hatte für jeden ein Liszt-Biografie - anlässlich des nahenden Liszt-Jahres 2011 - und einen Christstollen dabei.

Faymann: "2011 steht im Zeichen der Bildung"
Optimismus versprühten Kanzler und Vizekanzler für die Zukunft. Pröll freute sich auf eine bessere konjunkturelle Lage, was auch Gestaltungsspielraum eröffnen werde. "Österreich ist im Aufwind", ist sich der Finanzminister sicher. Laut Faymann werde das kommende Jahr "im Zeichen der Bildung" stehen. Dabei gebe es vier Schwerpunkte: die vorschulische Kinderbetreuung, die Neue Mittelschule, die Universitäten sowie die Ganztagsschule.

Bei der Kinderbetreuung sei sich die Koalition einig, dass diese quantitativ ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden müsse, vor allem was die Förderung von Kreativität betreffe. Dazu gehöre auch die von Finanzminister Pröll eingeforderte Sprachförderung. Über die Neue Mittelschule seien noch Gespräche zu führen. Das gelte auch für die Universitäten, bei denen es auch um eine Einigung über die Studienplatzfinanzierung geben müsse. "Man kann natürlich über Verbesserungen im Stipendiensystem diskutieren. Der freie Zugang zu den Universitäten bleibt aber ein zentraler Grundsatz für die Sozialdemokratie. Hier halte ich an meiner Meinung fest", stellte Faymann noch einmal fest.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Ganztagsschule. Hier bewege man sich mit dem beschlossenen Ausbau um 80.000 Plätze jährlich bereits in die richtige Richtung. Auch der Finanzminister geht davon aus, dass im Bildungsbereich Kompromisse zu finden sein werden. "Diese Kompromisse müssen jedenfalls von Qualität getragen sein", sagte Pröll. Einig war man sich darüber, dass es in der Bildungspolitik keinen "Kuhhandel" geben dürfe.

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