Behörde sagt Ja

Genehmigung für Islamzentrum in Wr. Neustadt erteilt

(Bild: AP)

Das Mediationsverfahren um den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Wiener Neustadt ist beendet worden. Integrationsstadtrat Andreas Krenauer stellte am Dienstag "mit Bedauern" fest, dass eine Fortführung "aufgrund der aktuellen Entwicklungen unmöglich" sei. Der Verein Havas habe alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten – deshalb musste das Projekt von der Baubehörde genehmigt werden.

Hätte man die Genehmigung verwehrt, wäre es einem Amtsmissbrauch gleichgekommen. Ungeachtet dessen habe der Verein auf freiwilliger Basis einige Änderungen im Bauvorhaben vorgenommen. Dazu zähle unter anderem, dass Stiegenhausfenster verlegt würden, womit eine Einsicht in angrenzende Schrebergärten nicht mehr gegeben sei, die Fenster der Gebetsräume im ersten Stockwerk mit farbigen, nicht durchsichtigen Verglasungen ausgeführt würden und durch eine 2,5 Meter hohe Mauer zwischen dem Gebäude und den Schrebergärten ein genereller Sicht- und Lärmschutz entstehe.

Hohe Frequenz nur bei größeren Events erwartet
Über die baulichen und auch verkehrstechnischen Maßnahmen hinaus habe Havas auf Basis der Beratungen im Mediationsverfahren außerdem "integrationsrelevante Schritte" angekündigt, teilte der Stadtrat weiter mit. So werde ein geplanter kleiner Einkaufsladen für jeden zugänglich sein, beim Zentrum werde nur zu hohen Feiertagen oder besonderen Anlässen (Tage der Offenen Tür) mit verstärktem Besuch zu rechnen sein. Bei größeren Events sollen die Nachbarn rechtzeitig im Vorfeld informiert werden. In den Bildungs- und Schulungsräumen sollen in erster Linie Deutschkurse für Erwachsene und Deutschnachhilfe für Kinder und Jugendliche angeboten werden, wobei der Verein eine enge Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat anstrebe.

Krenauer verwies außerdem auf eine Grundsatzerklärung von Havas: "Der Islam ist eine Religion und keine politische Meinung. Der Islamismus hingegen ist eine radikale politische Bewegung, von der die Religion für sich und ihre großteils gewalttätigen Handlungen missbraucht wird. Havas distanziert sich uneingeschränkt von sämtlichen islamistischen Tendenzen und verwehrt sich dagegen, mit diesen in Verbindung gebracht zu werden."

Liberale Muslime kritisieren geplante Islam-Stadt
FP-Proteste an einer Islam-Stadt werden niemanden überraschen, aber selbst aus den eigenen Reihen wird Kritik laut. Ein Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich: "Man darf die Anrainer nicht zwingen. Solche Bauten fördern Parallel-Gesellschaften." Das sieht auch Islam-Experte Amer Albayati so: "Das ist ein reiner Wirtschaftskomplex unter dem Deckmantel eines Gebetshauses. In muslimischen Ländern ist es nicht erlaubt, dass etwa Kebab-Stände und Gebetsraum unter einem Dach sind".

Gespräche führten laut Mediator zu "sinnvollen" Ergebnissen
Der Mediator habe sich übrigens zurückgezogen, weil im Verfahren kein Vertrauensverhältnis herzustellen gewesen sei, so Krenauer. Havas werde sein Projekt nun gemäß der Bauordnung im kommenden Jahr umsetzen und die angekündigten baulichen Änderungen berücksichtigen. Die Stadt wolle insbesondere in Integrationsfragen weiter eng mit dem Verein zusammenarbeiten.

Die - abgebrochene - Mediation habe vor allem den Hintergrund gehabt, dass im konkreten Fall die unmittelbaren Nachbarn im Bauverfahren keine Parteienstellung hatten, sagte Krenauer. Man habe jedoch ihre Sorgen, Ängste und Meinungen hören und Kompromisse finden wollen. Letztlich seien die Gespräche "sinnvoll" gewesen und hätten auch zu konkreten Ergebnissen geführt.

von Michael Pommer und Gregor Brandl (Kronen Zeitung) sowie noe.krone.at