Kraftwerke verkauft

Unternehmer wegen schweren Betrugs vor Gericht

Die Verhandlung fand am Landesgericht Innsbruck statt.

(Bild: APA/Guenter R .Artinger)

Wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs hat sich ein 40-jähriger Unternehmer am Dienstag am Klagenfurter Landesgericht verantworten müssen. Der Mann soll laut Anklage seit dem Jahr 1999 nicht funktionstüchtige Bioheizkraftwerke mit Vielstoffmotoren im Gesamtwert von rund 1,2 Millionen Euro verkauft haben. Der Unternehmer bekannte sich nicht schuldig.

Der ausgebildete Servicetechniker machte sich 1999 selbstständig und verkaufte Bioheizkraftwerke. Mit den Heizkraftwerken könne man laut dem Kärntner außer Wärme auch elektrische Energie erzeugen.

Laut Anklage hat sein Kompagnon, der als Zeuge vor Gericht auftrat, ihn allerdings immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Anlagen gravierende technische Mängel aufweisen und nicht ausgeliefert werden dürften. Trotzdem seien danach noch fünf dieser Apparaturen verkauft worden. Ein Sachverständiger begutachtete eine Anlage und hielt in seinen Aufzeichnungen fest, dass sie "überhaupt nicht dem Stand der Technik und den Maschinensicherheitsverordnungen" entspreche.

Große Schäden für Kunden
Die Folgeschäden für die Kunden waren dementsprechend groß, die Anlagen mussten ständig repariert werden. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens seien auch keine neuwertigen, sondern gebrauchte Ersatzteile eingebaut worden.

Verteidigerin Mirjam Stanic wies alle vorgebrachten Punkte von Staatsanwältin Sandra Agnoli zurück. Ihrem Mandanten sei kein strafbares Verhalten vorzuwerfen, die Käufer der Anlagen hätten nicht die geeigneten Kraftstoffe verwendet, um sie zu betreiben. Einige der Heizkraftwerke seien zwar verspätet geliefert worden, würden aber bis dato einwandfrei funktionieren.

Gläubiger um Millionen betrogen?
Strittig auch der Vorwurf, der Angeklagte habe Gläubiger seines Unternehmens um 2,3 Millionen Euro geschädigt, da er bereits 2004 gewusst haben soll, dass er nicht mehr zahlungsfähig sei. Die Verteidigerin erklärte, bei dem Zwangsausgleich des Unternehmens im Jahr 2009 hätten 45 von 46 Gläubigern einer Ausgleichsquote von 20 Prozent zugestimmt und diese auch erhalten.

Ein Gutachten soll nun die tatsächlichen Zustände der Anlagen belegen. Richter Manfred Herrnhofer setzte die Fortsetzung der Verhandlung für 27. Jänner 2011 an, es müssten noch weitere Zeugen gehört werden.