Linke "Gäste" stören

Zweiter Debatten-Tag zum Budget startet aktionistisch

Wien
14.12.2010 10:56
Mit einer aktionistischen Einlage hat am Dienstagvormittag der zweite Debatten-Tag zum Wiener Budget 2011 im Gemeinderat begonnen. Als erste Geschäftsgruppe wurde das Ressort Integration und Frauen besprochen, dabei störte eine Gruppe linker Aktivisten die Rede des FP-Mandatars Wolfgang Jung. Von der Besuchergalerie aus riefen rund zehn Personen "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!" und warfen Flyer ins Plenum. Kurz darauf wurden die Störenfriede von der Rathauswache hinauskomplimentiert.

Daraufhin konnte die Sitzung des Stadtparlaments problemlos fortgesetzt werden. Die Mandatare müssen dabei noch einmal ordentlich Sitzfleisch beweisen, denn neben Integration und Frauen stehen noch die Bereiche Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Soziales sowie Umwelt auf der Tagesordnung. Somit wird der Beschluss des Zahlenwerks erst am späten Abend erwartet. Es gilt als fix, dass das Budget 2011 lediglich die Zustimmung der Regierungspartner, also von SP und Grünen, erhalten wird. FP und VP haben bereits angekündigt, dem Voranschlag nicht zuzustimmen.

620-Mio.-Euro-Neuverschuldung der Stadt
Bereits am Montag mussten die Abgeordneten Ausdauer beweisen. Um 9 Uhr begann der Debatten-Marathon mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) und anschließender Generaldebatte. Brauner verteidigte die veranschlagte Neuverschuldung der Stadt in Höhe von rund 620 Millionen Euro und kündigte an, vernünftig sparen, ohne das Wirtschaftswachstum gefährden zu wollen.

Erstmals Lob für den Entwurf kam vom grünen Koalitionspartner, während FP und VP kein gutes Haar am vorgelegten Haushalt ließen. Nach der Generaldebatte folgten die Unterbereiche Finanzen und Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz, Wohnen und Stadterneuerung sowie Bildung und Jugend. Zu diskutieren gab es offenbar jede Menge, am Ende dauerte die Sitzung bis 23 Uhr.

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