Später Rückschlag

Teile der US-Gesundheitsreform laut Richter ungültig

Ein US-Gericht hat die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung von Präsident Barack Obama, für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia beanstandete einen Schlüssel-Paragrafen, der Amerikaner unter Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern.

Nach Ansicht des unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush eingesetzten Richters Henry Hudson verstößt das Schlüssel-Vorhaben, Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung praktisch zu zwingen, gegen Bestimmungen der Verfassung. Es stehe dem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Der umstrittene Paragraf soll erst 2014 in Kraft treten. Es ist das erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz. Die konkreten Auswirkungen der Entscheidung vom Montag sind zunächst unklar. Zuvor hatten zwei Gerichte in anderen US-Staaten Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen an.

Regierungssprecher kündigt Einspruch an
Regierungssprecher Robert Gibbs signalisierte, dass die Regierung Einspruch erheben dürfte. Experten rechnen mit langen juristischen Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen werden. "Wir sind zuversichtlich, dass die Reform verfassungskonform ist", sagte Gibbs vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir sind nicht einverstanden mit dem Votum", fügte er hinzu.

Kommentatoren meinten, der Entscheid werde die anhaltende Opposition gegen das Gesetz verstärken, das zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet worden war (siehe Infobox). Ziel der Gesundheitsreform, die wichtigstes Wahlkampfversprechen Obamas war, ist es, praktisch alle Amerikaner zu versichern. Zuvor gab es weit über 30 Millionen Unversicherte.