Premier warnt Senat

Berlusconi: Sturz wäre “politischer Wahnsinn”

(Bild: GIUSEPPE GIGLIA/EPA)

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat am Montag eine Regierungserklärung im Senat abgegeben. In seiner Ansprache plädierte er für einen großen Pakt der gemäßigten Parteien und warnte eindringlich davor ihn zu stürzen. Gerade in dieser wirtschaftlich heiklen Phase brauche das Land Stabilität. Vor der am Dienstag stattfindenden Vertrauensabstimmung versucht der Premier noch ordentlich für sich zu mobilisieren.

Als "politischen Wahnsinn" bezeichnete Berlusconi die Aussicht eines Sturzes der Regierung, immerhin könnte dies Italien in die Instabilität treiben. Außerdem wäre es ein Verrat gegenüber der Wählerschaft, die bei den Parlamentswahlen 2008 mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Allianz gestimmt hatte, meinte der angeschlagene Premier.

Bei dieser Gelegenheit hob Berlusconi zugleich noch die Leistungen seines Mitte-Rechts-Kabinetts hervor und wies darauf hin, dass Dank der Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung und des Defizits Italien heute kein Problemfall für Europa sei.

Kompromissbereitschaft oder doch Furcht vor dem Sturz?
Der Premierminister erklärte sich außerdem bereit, über das von seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini geforderte neue Wahlrecht zu diskutieren. Alles sei möglich, abgesehen von einer neuen Regierung mit der Opposition, so Berlusconi.

Am Dienstag muss sich der Regierungschef dann im Abgeordnetenhaus zwei Misstrauensanträgen stellen, im Senat stellt das Kabinett selbst die Vertrauensfrage. Nach dem Bruch mit Berlusconis früherem Verbündeten Fini verfügt die Regierung im Abgeordnetenhaus nicht länger über eine Mehrheit. Im Senat dagegen hat Berlusconi nach wie vor eine stabile Mehrheit.

Berlusconi ist nach wie vor zuversichtlich
Berlusconi meint jedoch, dass er auch in der Abgeordnetenkammer das Vertrauen erhalten wird. Hoffnung gibt ihm vor allem die "Rebellenfront" um Fini, die zu bröckeln scheint. Einige Abgeordnete um den Fini-Anhänger Silvano Moffa kündigten am Montag an, sie wollten im Gegensatz zu den Parteirichtlinien für die Regierung Berlusconi stimmen. Damit kann Berlusconi auf Rettung hoffen.

Laut der römischen Tageszeitung "La Repubblica" werden 313 Abgeordnete in der Kammer am Dienstag gegen das Vertrauen stimmen und 311 dafür, wobei sich drei noch unsicher seien. Auch mit Abwesenheiten sei zu rechnen. Um weiter zu regieren, muss Berlusconi mindestens 316 Stimmen in der Abgeordnetenkammer erhalten.

Opposition warnt vor Bestechung
Die Oppositionsparteien warnten erneut vor Postenschacher in der Politik. Einige für das Ergebnis der Abstimmung entscheidenden Abgeordneten seien durch Bestechung zum Parteiwechsel gedrängt worden, behaupteten Parlamentarier der Opposition. Der Chef der Oppositionspartei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro, erklärte am Montag, er habe bei den Justizbehörden die Namen derjenigen gemeldet, die für die Korruption der Parlamentarier verantwortlich seien.