"Darabos-WikiLeaks"

Pilz legt interne Sparpläne des Bundesheeres offen

(Bild: APA)

Das Enthüllungsportal "WikiLeaks" beflügelt jetzt offenbar auch heimische Oppositionspolitiker. Der grüne "Chef-Enthüller" Peter Pilz hat am Montag interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium veröffentlicht, aus denen - so Pilz - eine Strategie von Minister Norbert Darabos zur "versteckten Ausdünnung der Truppe" ersichtlich werde. Darabos hatte am Wochenende Einsparungen bei den Panzern und am Montag den Verkauf mehrerer Heeres-Liegenschaften in Wien angekündigt.

Pilz, der auf seiner Website derzeit täglich Ergüsse zum Thema WikiLeaks und Julian Assange veröffentlicht (siehe Infobox), hat bereits am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Bundesheer-Bedienstete indirekt dazu aufgerufen, ihm Akten zukommen zu lassen. Passend dazu legte er am Montag einmal mehr vertrauliche Dokumente aus einem Ministerium vor und richtete auf seinem Blog einen eigenen Register "Amtsgeheimnisse" ein.

"Darabonkin'sches Dorf"
Laut den internen Sparplänen des Darabos-Ressorts würden alle Truppeneinheiten zwar am Papier bestehen bleiben, tatsächlich aber versteckt ausgedünnt. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Montag von einem "Darabonkin'schen Dorf" und bezichtigte Darabos der Lüge. Der Minister reihe sich "historisch irgendwo zwischen Baron Münchhausen und Fürst Potjomkin ein", so Pilz.

Dass Darabos sein Budget durch die Verschrottung bzw. den Verkauf von Panzern sanieren wolle, ist für den Grünen ein Ablenkungsmanöver. Denn die Panzer seien großteils gar nicht im Einsatz und "sowieso dabei, sich selbst aufzulösen". Hier könne man also nichts einsparen.

Hier ein Zug weniger, da eine Kompanie nur halb ausgerüstet
Vielmehr würde Darabos bei der Truppe sparen und zwar indem die Einheiten "linear und dafür versteckt" gekürzt werden. Und das geht laut Pilz so: Bisher bestand im Heer jede Kompanie aus drei Zügen. Nunmehr solle überall der 3. Zug gestrichen werden. Die Bataillone bestanden in der Regel aus einer Stabskompanie und drei Kompanien.

Künftig solle nur mehr die erste Kompanie eines Bataillons voll ausgerüstet sein, die anderen zwei nur mehr "pro forma" existieren, so der grüne Sicherheitssprecher. Ein Bataillon werde damit nur mehr über 200 anstatt wie bisher 800 einsetzbare Kräfte verfügen.

"Höchstens ein Sani-Zug" für EU-Battlegroups
Darabos baue ein "Papierheer", wetterte Pilz. Für den Grünen wäre es sinnvoller, in der Zentralstelle Personal zu streichen und die neun Landesmilitärkommanden abzuschaffen. Dafür sei der Minister aber "schlicht zu feig". "Darabos ist der Sargnagel der militärischen Sicherheitspolitik - ein Zwanziger-Nagel".

Pilz meint zudem, dass das Bundesheer auch für die EU-Battlegroups keine Kapazitäten hat. Österreich können sich angesichts der Sparpläne "höchstens mit einem Sanizug beteiligen." Pilz will das Bundesheer-Dokument demnächst auf seiner Homepage publizieren und kündigte die Offenlegung weiterer Verschlusspapiere u.a. aus dem Innenministerium an - ein WikiLeaks auf Österreichisch.

FPÖ und BZÖ: Darabos "ziel- und planlos"
Darabos' Budget-Pläne haben am Montag auch bei FPÖ und BZÖ heftige Kritik ausgelöst. "Spontanverkäufe" von Kasernen würden das Bundesheer noch mehr schwächen, ohne zu wissen, wo der Zug eigentlich hinfahren solle, meinte etwa FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer. Jetzt alles zu Geld zu machen, was sich gerade anbiete, sei eine Fortführung der "sukzessiven Zerstörung" des Heeres durch den Verteidigungsminister.

"Ziel- und Planlosigkeit" attestierte auch das BZÖ dem Minister. Darabos wolle offenbar "auf Teufel komm raus Grundstücke und Panzer verscherbeln, ohne zu wissen, wie es mit dem Bundesheer künftig weitergehen soll", kritisierte Wehrsprecher Kurt List.