Nobel-Mittagessen

Faymann und Kosor schweigen zur Sanader-Causa

Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor hat sich nach einem Arbeitsessen mit Bundeskanzler Werner Faymann am Montag in einem Nobelrestaurant in der Wiener Innenstadt den Medienvertretern gestellt: Die Festnahme ihres Vorgängers Ivo Sanader sei "nur ein marginales Thema" im Gespräch mit Faymann gewesen. Mehr Informationen gab sie nicht preis. Und so ist die Öffentlichkeit nun so schlau wie vorher.

"Die Arbeit liegt nun in den Händen der österreichischen und kroatischen Staatsanwaltschaften", sagte sie. Faymann erklärte ebenfalls, dass über die aktuellen Vorgänge um Sanader nur allgemein gesprochen wurde. Auch er betonte die Zuständigkeit der Behörden in diesem Fall.

Der am Freitag auf der Tauernautobahn verhaftete Ivo Sanader wird immer wieder im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften der Hypo Alpe Adria Bank genannt. Aus den von der Enthüllerplattform WikiLeaks veröffentlichten Diplomatenberichten geht hervor, dass die kroatische Staatsanwaltschaft bereits seit Längerem ermittellt. Demnach beziehen sich die meisten Beweise auf "illegale Vermittlungen zwischen seinen Freunden und der Hypo". Unter anderem werden Kreditgeschäfte genannt, für die der Ex-Premier erhebliche Provisionszahlungen kassiert haben soll.

"Dringender Aufklärungsbedarf"
An diesen und anderen Vorgängen rund um die Kärntner Hypo müsste die Republik Österreich größtes Interesse haben. Hat doch die Regierung vor genau einem Jahr mehr als 400 Millionen Euro in die Not-Verstaatlichung zur Rettung der Bank beigesteuert. Dazu sagte damals Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, es bestünde "dringender Aufklärungsbedarf" - dabei ging es vor allem um den Verdacht massiver Scheingeschäfte der Hypo auf dem Balkan.

Kosor redete aber nicht zur Sanader-Causa, sondern verwies vor Journalisten lieber auf andere Themen, zum Beispiel darauf, dass Österreich der wichtigste Investor in Kroatien sei. Sie habe sich für die bisherige Unterstützung Österreichs im EU-Beitrittsprozess bei Faymann bedankt, der auch eine weitere Unterstützung Österreichs auf den letzten Metern des EU-Beitritts Kroatiens zugesichert habe, sagte Kosor. Im Zentrum des Gesprächs stand die große Arbeit, die auf Kroatien noch vor dem erwarteten EU-Beitritt im kommenden Jahr zukomme. Bis Mitte 2011 will Kroatien die Beitrittsgespräche beenden, so die kroatische Premierministerin.

Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen als Gesprächsthema
Außerdem wurde über die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen Österreichs und Kroatiens gesprochen. Sie habe Faymann über 30 strategisch wichtige Wirtschaftsprojekte der kroatischen Regierung informiert. Im April 2011 ist eine Konferenz über die Donaustrategie in der kroatischen Donauhafenstadt Vukovar geplant.

Faymann betonte, dass das Verhältnis Kroatien-Österreich traditionell gut sei. "Wir haben sehr intensive Wirtschaftsbeziehungen, weshalb wir Kroatien in ihrem Bemühen um den EU-Beitritt unterstützen", so Faymann im Anschluss an das Treffen. Lob gab es von Faymann für den Kampf gegen Korruption in Kroatien: "Premierministerin Kosor hat in den letzten Monaten einen beispiellosen Kampf gegen Korruption geführt. Es war mir ein großes Anliegen, ihr hierbei volle Unterstützung zuzusagen." Darüber hinaus habe sich Kosor über die österreichische Bankenabgabe informiert.