Stimmenkauf?

Schon wieder Verfahren gegen Silvio Berlusconi

Ausland
11.12.2010 15:55
Die Opposition in Rom ist wegen des Parteiwechsels einzelner Abgeordneter und wegen angeblichen Postenschachers in Aufruhr. Die römische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Korruption von Parlamentariern in die Wege. Die Ermittlungen wurden aufgrund einer Anzeige des Oppositionspolitikers Antonio Di Pietro aufgenommen.

Dieser hatte angesichts des Übertritts zweier Abgeordneter seiner Partei Italia dei Valori (IdV, Italien der Werte) zum Regierungslager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Anzeige erstattet.

Di Pietro führte mit dem römischen Staatsanwalt Alberto Caperna, der die Ermittlungen leitet, ein einstündiges Gespräch. Aus Justizkreisen verlautete jedoch, dass es schwierig sein könnte, die Korruption zu beweisen, weil ein Parlamentarier nicht an eine Partei gebunden und de facto frei ist, die Gruppierung zu wechseln.

Oppositionsparteien sprachen offen von einem "unziemlichen Markt des Stimmenkaufs". Es sei eine "nie dagewesene Schwelle der Schamlosigkeit erreicht worden", kommentierte Di Pietro. Das katholische Magazin "Famiglia Cristiana" warnte von einem "unvorstellbaren Niedergang" der Politik in Italien und zog Parallelen zum Korruptionsskandal "Tangentopoli" Anfang der 90er-Jahre.

Berlusconi-Lager: "Staatsanwalt ermittelt über reinen Tratsch"
Das Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi reagierte empört auf die Ermittlungen der römischen Justizbehörden. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt über reinen Tratsch. Die Justiz sollte sich mit wichtigeren Angelegenheiten beschäftigen", kommentierte Berlusconis Vertrauensmann Francesco Casoli.

Die Rechtspartei Futuro e Libertà per l'Italia (FLI, Zukunft und Freiheit für Italien) um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini bestritt, dass einige ihrer Parlamentarier die Rückkehr zu Berlusconis Partei in Erwägung zögen. Die FLI werde kompakt gegen die Regierung Berlusconi stimmen. In Italien sei eine politische Wende dringend notwendig, sagte Fini-Sprecher Fabio Granata.

"Wir lassen uns nicht in den Wahnsinn treiben"
Berlusconi lässt sich vom Vorwurf um angeblichen Postenschacher aus den Reihen der Opposition nicht aus der Ruhe bringen. Er werde keineswegs zurücktreten, wie es sein ehemaliger Verbündeter Fini verlangt, sondern noch lange im Amt bleiben. "Die Regierung arbeitet gut. Wir werden uns nicht in den politischen Wahnsinn treiben lassen. Das Kabinett kann mit dem Vertrauen der Mehrheit der Italiener rechnen", sagte Berlusconi.

Für den Premierminister schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit. An diesem Tag wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt. Am selben Tag votiert auch der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

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