"Ohne Maulkorb"

Grüne veranstalten “Speakers’ Corner” vor dem Parlament

Wien
08.12.2010 12:40
Die Grünen richten während der Budgetberatungen im Parlament einen "Speakers' Corner" vor dem Hohen Haus in Wien ein, auf dem von den Kürzungen Betroffene ihren Protest vortragen können. Den Anfang macht Glawischnig selbst, die am Donnerstag vor Beginn des Budgethearings noch einmal die Grüne Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung vorbringen wird. Danach kommen u.a. ÖH-Chefin Sigrid Maurer und der Mitorganisator des Sozialstaats-Volksbegehrens von 2002, Werner Vogt, zu Wort.

Nach dem Auftakt am Donnerstag wird der Grüne "Speakers' Corner" auch von Montag bis Donnerstag kommender Woche geöffnet - jeweils rund um die Beratungen im Budgetausschuss zu den Kapiteln Wissenschaft, Pflege/Soziales, Familie, Entwicklungszusammenarbeit und Schule. Errichtet wird der Grüne Stand am Gehsteig vor dem Parlament.

"Ohne Maulkorb" Meinung sagen
"Die Ausschussverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, wir Grünen wollen den Widerstand aber weiterhin sichtbar machen", begründet Glawischnig die Aktion. Die Regierung habe den Kritikern kein Forum für ihre Bedenken geboten, denn die von der Koalition veranstalteten Gipfel hätten unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Die Aktion solle der Gesellschaft Gelegenheit bieten, "ohne Maulkorb" ihre Meinung zu sagen, so Glawischnig.

Abgeschaut haben sich die Grünen die Idee vom "Speakers' Corner" im Londoner Hyde Park. Dort hat - so will es die Tradition seit 1872 - jedermann die Möglichkeit, zu jedem beliebigen Thema zu sprechen, solange er sich an die Gesetze hält und die königliche Familie außen vor lässt.

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