Kampf aussichtslos?

Magistrat verdient am illegalen Glücksspiel mit

08.12.2010 10:26

Das illegale Glücksspiel in Tirol gewinnt immer mehr die Oberhand: Mehr als 1.500 Spielautomaten warten in kleinen Spielhöhlen auf fleißige Zocker. Obwohl per Gesetz Privatpersonen das Geschäftsgebaren mit Fortuna verboten ist, verdient die "Mafia" rund 300 Millionen Euro jährlich in Tirol. Innsbruck schneidet da auch mit.

Es klingt schauderhaft, ja wahrlich unglaublich: "Die Glücksspielmafia steht unter dem Schutz der Stadt Innsbruck. Im Stadtamt weiß man genau, wo die illegalen Glücksspielautomaten aufgestellt sind und betrieben werden, denn die Stadt kassiert mit", schreibt ein Spielautomaten-Aufsteller an die "Krone" und an LA Gebi Mair (Grüne).

Gehen wir der Sache mal auf den Grund: Fakt ist, dass das Steueramt der Stadt Innsbruck pro aufgestelltem Spielautomaten 220 Euro pro Monat kassiert. Diese Steuer wird nach dem Veranstaltungsgesetz eingehoben und gilt für Dart-Automaten, Billardtische und eben auch "Einarmige Banditen". Gering geschätzt sind derzeit zirka 100 Automaten in der Stadt angemeldet. Mindestens 264.000 Euro jährlich fließen so in die Taschen des Magistrats. Verdient die Stadt also wirklich an dem mafiösen Treiben der Glücksspielindustrie mit? "Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Automaten, die bei der Stadt angemeldet sind und für die wir eine Steuer erheben, legal oder illegal sind", so Elmar Rizzoli, Sicherheitschef der Stadt Innsbruck.

Beamten fehlt gesetzlicher Hebel
"Wir bekommen eine Liste der Automaten und kontrollieren, ob die auch da sind, oder ob mehr Spielgeräte als angegeben laufen. Mehr ist nicht möglich. Sobald wir aber vermuten, dass illegales Glücksspiel betrieben wird, kontaktieren wir natürlich die Polizei“, erklärt Rizzoli weiter.

Die Praxis sieht jedoch erschreckend aus: Noch nie wurde in Innsbruck einem illegalen Glücksspielbetrieb der Garaus gemacht! "Es fehlt noch am gesetzlichen Hebel. Weder die Verwaltungsbehörden, noch die Polizei haben die legistischen Mittel, um das illegale Glücksspiel zu bekämpfen."

Die Crux an der Sache sei die Teilung der Zuständigkeiten: "Es gibt sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Paragrafen gegen die Glücksspielmafia. Die blockieren sich allerdings gegenseitig, weil die Strafverfahren so lange dauern und die Verwaltungsverfahren immer deren Ausgang abwarten müssen“, so Rizzoli. Laut dem Sicherheitschef der Stadt wäre es ratsam, den strafrechtliche Paragrafen zu löschen und auf verwaltungsrechtlicher Ebene einen "Hebel" zu installieren, der der Behörde den Kampf gegen das illegale Glücksspiel ermöglicht.

"Die Betreiber lachen uns aus!"
Diese Sicht der Dinge teilt auch die Polizei. "Man lacht uns aus, wenn wir in den Spielhöllen kontrollieren, denn die illegalen Betreiber wissen, dass wir nichts ausrichten können", gesteht ein Beamter aus Kufstein ein.

Fazit: Die Polizei ist hilflos, die Verwaltungsbehörden ebenso, die ordentlichen Automatenaufsteller werden durch die mafiöse Konkurrenz in die Illegalität getrieben. "Ein neues Landesgesetz 2011 wird die Situation verbessern", so die zuständige LR Patrizia Zoller-Frischauf.

von Matthias Holzmann, Tiroler Krone