Neuerliche Attacke

Lopatka keilt gegen ÖBB-Gehälter und Betriebsrats-Flut

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die ÖBB kosten den Staat heuer rund sieben Milliarden Euro (inklusive Pensionen), das seien für jeden Steuerzahler 2.500 Euro, egal, ob er die Bahn nutzt oder nicht. Deshalb fordert Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) Sparmaßnahmen und Reformen bei Personalkosten, Pensionen, Dienstrecht und Betriebsräten.

So forderte ein Roland-Berger-Gutachten bis 2015 3.430 Stellen weniger in den Bereichen Verschub und Traktion. 2009 gingen 1.890 ÖBBler in Pension, aber es gab 3.000 Neuzugänge! Beim Dienstrecht kritisiert Lopatka, dass die Biennalsprünge bei den Bezügen nicht alle zwei Jahre, sondern alle 1,5 Jahre vorgenommen werden. Eine Reform brächte 117 Millionen Euro pro Jahr.

Schon der Rechnungshof beanstandete ungerechtfertigte Aufschlagszahlungen von mehr als zwölf Prozent bei den ÖBB-Pensionen, wobei ÖBBler im Schnitt neun Jahre früher in Pension gehen als alle anderen Beamten. Sparpotenzial: mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die ÖBB haben bei 45.000 Beschäftigten 101 freigestellte Betriebsräte. Lopatka: „Der Spar-Konzern zählt 35.000 Mitarbeiter, für die gibt es zwei freigestellte Betriebsräte.“ Aber immerhin: Die ÖBB wollen jetzt rasch 135 Güterverladestellen schließen.