Gipfel in Mexiko

Index: Österreich in Klimapolitik weit abgeschlagen

Während beim Klimagipfel in Mexiko um ein Abkommen gerungen wird, haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und GLOBAL 2000 die Klimapolitik von 57 Staaten analysiert. Das Ergebnis: Österreich liegt mit dem 40. Platz weit abgeschlagen. "Dieser Index zeigt, dass bei der Klimapolitik in Österreich nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht", fordert Johannes Wahlmüller, Klimaschutzexperte von GLOBAL 2000 und NGO-Vertreter in der österreichischen Delegation in Cancun, mehr Initiative von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (Bild).

Im Index, der jährlich die Klimapolitik der 57 Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß untersucht, bleiben die Plätze eins bis drei unbesetzt: Kein Land betreibt eine Klimaschutzpolitik, die ausreicht, um den gefährlichen Klimawandel abzuwenden.

"Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, um den notwendigen Kurswechsel endlich verbindlich einzuleiten. Dass Österreichs Klimapolitik im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet ist kein Naturgesetz", so Wahlmüller. "Auch wir können unsere Häuser sanieren, Ökostrom ausbauen und unser Steuersystem ökologisieren. Diese Maßnahmen bringen nicht nur Klimaschutz, sondern auch langfristige wirtschaftliche Vorteile. Es ist völlig unverständlich, warum in Österreich nicht endlich gehandelt wird. Der Klimawandel lässt sich nicht aussitzen."

GLOBAL 2000: Kyoto-Protokoll weiterführen
Auch auf internationaler Ebene ist laut Wahlmüller Handlungsbedarf gegeben. "Umweltminister Berlakovich muss auf der Klimakonferenz in Cancun in den Kernpunkten der Verhandlungen klare Aussagen treffen. Wir brauchen an erster Stelle einen klaren Beschluss zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls", so Wahlmüller. Weiters fordern die Umweltschützer, Risikotechnologien wie Atomkraft oder auch Techniken zur CO2-Einlagerung unter der Erdoberfläche eine klare Absage zu erteilen und sie nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu forcieren. Ein globaler Klima-Fonds müsse eingerichtet werden, der den Ärmsten der Armen auch tatsächlich unter die Arme greife und eine transparente Berichterstattung über die Mittelaufbringung gewährleiste.

Kleine Fortschritte, zähe Verhandlungen
Die Umweltminister aus aller Welt legten bei der Konferenz in Cancun einen überarbeiteten Entwurf für den geplanten Klima-Fonds vor. Die Industrieländer hatten beim Klimagipfel im vergangenen Jahr in Kopenhagen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar versprochen, um Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Aus dem Fonds sollen umweltschonende Technologien und Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden.

Insgesamt kamen die Verhandlungen jedoch nur schleppend voran. In langen Beratungen hinter verschlossenen Türen hatten die Arbeitsgruppen in der vergangenen Woche Vorschläge erarbeitet, die auf die Zustimmung der Minister am kommenden Freitag warten. "Was hier passieren muss, ist, dass Länder Kompromisse finden, die für beide Seiten gleichermaßen komfortabel oder unkomfortabel sind", sagte UNO-Klima-Chefin Christiana Figueres.

"Gemeinsame Vision" mit Hindernissen
Nur 170 der 1.300 Wörter in einem "Gemeinsame Vision" genannten, zweiseitigen Papier wurde von allen Delegierten akzeptiert - ein Zeichen dafür, wie viel Arbeit noch vor den Ministern liegt. Besonders umstritten sind die Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und der Transfer umweltschonender Technologien in Entwicklungsländer. Vom Klimawandel besonders bedrohte Länder wollen einen Anstieg der Durchschnittstemperatur von maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau festschreiben, zahlreiche Industriestaaten schlagen hingegen eine Obergrenze von zwei Grad Celsius vor.

Als die Konferenz-Vorsitzende Margaret Mukahanana-Sangarwe aus Simbabwe den strengeren Vorschlag am Samstag aus dem Textentwurf strich, protestierte unter anderen die bolivianische Delegation scharf. "Diesem Text mangelt es an Ehrgeiz zum Schutz der Inseln und der Welt", sagte die UNO-Botschafterin von Grenada, Dessima Williams.