Pröll abgeblitzt

Ortstafel-Streit: SPÖ und FPK zeigen ÖVP kalte Schulter

(Bild: APA)

Der Versuch der ÖVP, in der Ortstafel-Debatte das Steuer zu übernehmen, scheint misslungen. Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch sein Kärntner Verhandlungspartner von den dortigen Freiheitlichen, Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), machten am Wochenende klar, auch gut ohne die Volkspartei bei den Gesprächen über die zweisprachigen Schilder auszukommen. Den Kärntner Slowenen wiederum ist es offenbar eher egal, wer die Lösung verhandelt - Hauptsache es kommt zu einer.

Basis für die neu aufgeflammte Diskussion ist eine gemeinsame Festlegung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz von Freitagnachmittag, wonach schon bis kommende Ostern ein Ortstafel-Paket geschlossen werden soll - und nicht erst bis 2012, wie es der Zeitplan von Faymann vorsieht. Als Basis nimmt die Volkspartei ein Papier her, das unter dem früheren Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2006 ausgearbeitet wurde und 141 zweisprachige Ortstafeln vorsieht. Machen die Kärntner Freiheitlichen nicht mit, wäre das für die ÖVP zwar bedauerlich, aber kein Hinderungsgrund.

SPÖ- und FPK-Schelte für ÖVP
Für die SPÖ jedoch offenbar schon: Faymann machte bereits am Samstag klar, dass er in der Causa gegen ein "Drüberfahren" sei (siehe Infobox), und findet es auch nicht gut, dem Kärntner Landeshauptmann, der konstruktiv mitarbeite, auszurichten, "dass man ihn nicht braucht". Während die ÖVP Faymann daraufhin am Sonntag als Drückeberger hinstellte, gefiel Dörfler das Kanzlerwort gut. Verhandelt werde unter der Führung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, auf Bundesebene sei Faymann zuständig - und in Kärnten sei "entscheidend, was der Landeshauptmann sagt". Große Sprüche sollte die ÖVP daher nicht klopfen, da sie weder im Bund noch im Land etwas zu sagen habe. Daher erkennt Dörfler einzig einen Versuch der Volkspartei, "vorweihnachtlichen Ortstafelnebel" zu verbreiten.

Slowenen-Vertreter zurückhaltend
Die Gespräche mit dem Kanzleramt und den Kärntner Slowenen laufen indes nach Ansicht Dörflers gut: "Wir sind auf einem guten Weg, die Frage zu lösen", erklärte er im Anschluss an ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Rats der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko. Dieser zeigte sich diplomatisch. Man habe nicht konkret über die Ortstafeln gesprochen, viel mehr über "Kärntens Potenziale". Inzko äußerte sich auch unverbindlich bis freundlich zur Pröll-Initiative: Jeder Denkanstoß sei begrüßenswert. Erfreulich ist für den Rats-Chef, dass die Volkspartei eindeutig festgestellt habe, es sei keine Minderheitenfeststellung notwendig. Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, bewertete den Pröll-Vorstoß positiv: "Wenn sich beide Koalitionsparteien bewegen, gibt es Hoffnung auf eine Lösung."

Zumindest theoretisch dürfte tatsächlich auch eine Lösung ohne Freiheitliche möglich sein. Die Grünen signalisierten am Samstag, dass sie die notwendigen Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat liefern würden, sofern die Slowenen-Organisationen mit an Bord seien. Für das BZÖ appellierte der geschäftsführende Kärntner Obmann Stefan Petzner, Besonnenheit und Ruhe zu bewahren und die Ortstafelfrage einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Die Koalition solle Kärnten aus ihrem Streit herauslassen.