Heimlicher Beschluss

Parteien gönnen sich selbst 2,5 Mio. “Zusatzförderung”

04.12.2010 13:57

Der breiten Öffentlichkeit ist sicher noch gut gegenwärtig, wie die steirischen Landesspitzen kürzlich mit ernster Miene und gesenktem Haupt ein dramatisches Sparpaket verkündet haben. Fast 900 Millionen müssten gespart werden - wenn nicht, gehe alles tschari. Doch die eigene Parteienförderung scheint für diesen Sparkurs unantastbar. Die wurde nach Informationen der "Krone" nämlich kräftig hochgeschraubt - um 2,5 Millionen Euro.

Vom Gesamtbudget 25 Prozent herunterstreichen - das ist Sisyphusarbeit. Die Medien des Landes hatten Finanzlandesrätin Bettina Vollath und ihre Regierungskollegen deshalb auch entsprechend bedauert. Doch während die Menschen vordergründig auf ein Sparpaket eingeschworen werden, greifen die Parteien ungeniert und heimlich weiter in den Steuertopf. Im Detail geht es um die ominöse "Presseförderung" - warum sie so heißt, weiß kein Mensch, den Medien zumindest kommt sie nicht zugute.

"Förderung außerhalb des Rahmens"
Still und leise wurde in der Regierung beschlossen, unter diesem Titel immerhin 2,5 Millionen Euro springen zu lassen - da kann man nur den Kopf schütteln. Entlarvender Zusatz: "Die gegenständliche Förderung unterliegt nicht der von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark."

Weiters heißt es in dem Beschluss: "Aufgrund einer politischen Vereinbarung soll für die Presseförderung eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Euro erfolgen." Na bravo! Für jeden der 56 Abgeordneten gibt es also wieder 44.642,85 Euro. Obwohl im Vorfeld heftig diskutiert wurde, diese Förderung ersatzlos zu streichen. Die Summen sind stattlich. Selbst für die Freiheitlichen gibt es rückwirkend, weil sie ja seit zwei Monaten im Landtag sitzen, auch noch knapp 67.000 Euro.

Geld bereits überwiesen
Die Grünen - allen voran Kontrollsprecher Lambert Schönleitner, der den Skandal öffentlich machte - fordern jetzt, dass der Regierungsbeschluss sofort zurückgenommen wird. Denn der sei ohne jede rechtliche Grundlage gefasst worden. Das Geld ist allerdings bereits vor zwei Wochen an die Parteien überwiesen worden. Und das, obwohl der Landtag überhaupt erst in seiner nächsten Sitzung darüber debattieren wird.

Dabei nagen die Parteien ohnehin nicht am Hungertuch. Die "Krone" hat die Presseförderung zusammengerechnet: SPÖ 9,270 Millionen Euro, ÖVP 8,889 Millionen, KPÖ 1,483 Millionen und Grüne 1,112 Millionen. Alles zusammen: 20,725 Millionen Euro - plus jetzt die versteckten weiteren 2,5 Millionen. Da sei zum Schluss ein kleiner monetärer Rückblick gestattet. In guten alten Schillingen wären das 325 Millionen gewesen. So schaut also Sparen aus...

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Dieser Skandal kann und darf nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden - das zeigen auch zahlreiche Leserreaktionen. Viele Anrufer wollen sich engagieren und fordern eine Unterschriftenaktion gegen diese "unverschämte Taschlzieherei". Die "Steirerkrone" und steirerkrone.at unterstützen das gerne - zur Online-Petition geht's über den Link in der Infobox.

von Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at