Pläne der Neo-Vize

Vassilakou über FP, Lobautunnel und Öffi-Reformen

02.12.2010 22:51

Wiens neue grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will durch die Regierungsbeteiligung ihrer Partei die FP künftig ausbremsen. "Die Grünen stehen für Glaubwürdigkeit - und die braucht es, um den Straches dieser Welt beizukommen", zeigte sich Vassilakou im Interview überzeugt. Zudem solle im Zuge der vorgesehenen Öffi-Tarifreform die Ausweitung der Kernzone ins niederösterreichische Umland diskutiert werden. Zum Thema Lobautunnel meinte die Neo-Ressortchefin: "Der richtige Weg aus dem Dilemma ist eine Volksbefragung."

Was Wien betreffe, müsse man - um weitere Zugewinne der FP zu verhindern - den finanziellen Schwierigkeiten und Zukunftsängsten innerhalb der Bevölkerung durch aktives Handeln entgegenwirken, erklärte Vassilakou. Das funktioniere einerseits über ein Mehr an sozialer Sicherheit. Die von Rot-Grün bereits präsentierte Anhebung der Mindestsicherung für Kinder auf 200 Euro sei dafür ein Beispiel. Andererseits gehe es um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. "Da sehe ich im Rahmen meines Ressorts sehr viele Hebel", verwies sie auf Jobs etwa im Bereich Energietechnologie oder thermische Sanierung.

Ausdehnung der Öffi-Kernzone
In den Gesprächen einer "Taskforce", die mit Beginn 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll, werde die Ausdehnung der Wiener Öffi-Kernzonen "auf jeden Fall" diskutiert werden, legte Vassilakou die Marschroute fest. Außerdem kann sich die Grün-Politikerin neue Ticketvarianten vorstellen, bei denen etwa Kombimodelle für die gemeinsame Benützung von Öffis und Park-and-ride-Anlagen oder Öffis und Taxis geschaffen werden. Allein den Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien zu senken, greife zu kurz.

Die Kernzone (Zone 100) umfasst derzeit "nur" das Wiener Stadtgebiet. In Zukunft könnte dieser Gültigkeitsbereich auch auf die Randgebiete Niederösterreichs ausgeweitet werden. Eingebunden in die Gespräche über die Neugestaltung der Tarife werde demnach auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) sein, kündigte Vassilakou an.

Abgesehen von der Ausweitung der Kernzone strebt die Ressortchefin auch andere Kooperationen mit Niederösterreich an. "Wo ein gemeinsamer Wille ist, findet sich auch ein Weg", zeigte sich Vassilakou optimistisch. Ergebnisse der Reform-Arbeitsgruppe soll es laut grüner Verkehrsstadträtin jedenfalls "sehr sehr bald" geben.

Vassilakou für Volksbefragung zum Lobautunnel
Es gebe im Fall des Lobautunnels einen Konflikt zwischen zwei schwerwiegenden Zielen, erklärte Vassilakou. Einerseits habe man vor Jahren beschlossen, die Donauauen, unter welchen der betreffende Abschnitt der Nordost-Umfahrung unterirdisch geführt werden soll, unter den höchsten Schutz zu stellen, "den es weltweit gibt", andererseits gebe es aus Sicht der Wirtschaft und Industrie den starken Wunsch nach einer Schließung des Autobahnrings.

"Man darf in der Au nicht abseits der ausgewiesenen Pfade spazieren, (...) aber man soll einen riesigen Tunnel bauen und Autos durchlotsen dürfen? Dass das aus Umweltperspektive nicht vertretbar ist, liegt auf der Hand", betonte die Verkehrsstadträtin. Wenn man daher diesen Schutz aufweichen oder gar hinterfragen wolle, "dann sollte die Bevölkerung gefragt werden".

Das Bauvorhaben werde auch entsprechend ordnungsgemäß vorbereitet, allerdings sei die Verwirklichung des Tunnels erst ab 2016 vorgesehen und somit kein Thema für die kommenden fünf Jahre.

"Wenn es nach mir geht, werden die Rollbänder kommen"
Nicht nur im Straßen-, sondern auch im Schienenbereich hat Vassilakou bereits konkrete Absichten. So will sie sich nach der Beerdigung der Cable-Liner-Pläne am künftigen Hauptbahnhof für unterirdische Rollbänder - eine ältere grüne Forderung - starkmachen: "Wenn es nach mir geht, werden die Rollbänder kommen." Sie sollen dann, anstatt der angedachten Standseilbahn, die Passagiere rasch von der Bahnhofshalle zu den U-Bahn-Anschlüssen der U1 bzw. U2 befördern.

Noch nicht festlegen will sich Vassilakou bezüglich kolportierter Pläne, die U1 nun vorerst doch nicht bis ins Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl zu verlängern, sondern kürzer zu führen. "Der Bürgermeister selbst hat gesagt, er hält nichts davon, eine U-Bahn in die grüne Wiese zu bauen", verwies die Stadträtin auf Michael Häupl (SP).

SP sieht noch Diskussionsbedarf
Die SP sieht hinsichtlich der angekündigten Verkehrspläne der grünen Neo-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in einigen Punkten "noch durchaus Diskussionsbedarf", wie SP-Gemeinderat Karlheinz Hora am Donnerstag wissen ließ. Zudem sei eine wienweite Ausweitung des Parkpickerls "kein Bestandteil des Koalitionsabkommens".

Grundsätzlich seien jedoch Vassilakous Zielsetzungen im Verkehrsbereich zu begrüßen, fand Hora dennoch löbliche Töne. Diese würden "über weite Strecken" den Vereinbarungen im rot-grünen Regierungsübereinkommen entsprechen.

Skepsis und Ablehnung von FP und VP
"SPÖ und Grüne wollen die S1 (Nordost-Umfahrung) offenbar sturmreif schießen", analysierte FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Zuerst hätten Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und "die rote Asfinag" den Baubeginn für das Tunnelvorhaben verschoben, "jetzt will die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou das beschlossene Projekt nachträglich einer Volksbefragung unterziehen", kritisierte Mahdalik.

Die VP warf der Neo-Ressortchefin vor, den Autoverkehr gegen die Öffis auszuspielen. Das Auto als Auslaufmodell zu bezeichnen, sei mehr als naiv, stellte VP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl fest. Eine Volksbefragung zum Lobautunnel sei "nicht notwendig und teuer", eine weitere Verzögerung beim Autobahnring bedeute wirtschaftlichen Schaden.

Noch nicht ganz an "Vize"-Titel gewöhnt
Was den Rollenwechsel von Oppositionspolitikerin zur Ressortchefin anbelangt, seien die nächsten Wochen bis zum Jahreswechsel der intensiven Einarbeitung in den Planungsstand aller laufenden Projekte gewidmet, so Vassilakou. Die Übersiedelung in die Büroräumlichkeiten des Ex-Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker (SP) sei jedenfalls großteils abgeschlossen. An ihren neuen Titel "Vizebürgermeisterin" habe sie sich allerdings noch nicht ganz gewöhnt. "Nein, natürlich nicht. Das dauert noch einige Zeit", so die neue Stadt-Vize.