System vor Kollaps?

Notärzte: LR Tilg stellt Gemeinden Geld in Aussicht

(Bild: salzi.at)

Weil wegen Vertragsumstellungen beim Tiroler Notarztsystem ab dem Jahreswechsel ein Mangel an Notärzten befürchtet wird, hat das Land den bis Mitte 2011 zuständigen Gemeinden finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Dies gab Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) am Donnerstag bekannt. Am Dienstag hatten 60 Mediziner wegen mangelnder Rechtssicherheit gedroht, mit Jahresende ihren Dienst zu quittieren.

Unter anderem befürchteten die Mediziner etwaige Rückforderungen der Sozialversicherung beziehungsweise des Finanzamts - trotz einer von Tilg ausverhandelte Vereinbarung mit der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), wonach die korrekten Anstellungsverhältnisse erst ab Mitte 2011 kontrolliert werden sollen. Hintergrund ist die Forderung der Sozialversicherung, freie Dienstverhältnisse in Anstellungen umzuwandeln, was für Gemeinden, Spitäler oder das Rote Kreuz einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten würde.

Verhandlungen mit dem Bund
Derzeit fänden intensive Verhandlungen mit dem Bund statt. "Um die Rahmenbedingungen für die Notärzte bedarfsgerecht und gesetzeskonform zu gestalten, ist eine entsprechende Gesetzesänderung (ASVG, Anm.) erforderlich", argumentierte Tilg. Parallel dazu arbeite der Verein "Notarztversorgung Land Tirol", in dem alle maßgeblichen Organisationen und Institutionen aus dem Rettungsdienst vertreten sind, an der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung durch eine vermehrte Einbindung der öffentlichen Krankenanstalten.

Grüne prüfen mögliche Klage
Indes betonten die Tiroler Grünen am Donnerstag, dass Tilg die Verantwortung für das "Notarztdesaster" zu tragen habe. Der gesetzliche Auftrag an den Gesundheitslandesrates sei nämlich eindeutig. "Wer einen Schaden dadurch erleidet, dass es keine ausreichende Notarztversorgung gibt, hat die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage gegen das Land", erklärte LA Gebi Mair. Zudem würden die Grünen die Möglichkeit einer Organhaftungsklage gegen Tilg prüfen.