Auch in Gastronomie?

Herkunftskennzeichnung für Rindfleisch kommt

27.01.2021 11:44

Mehr als 400.000 Österreicher haben das Tierschutzvolksbegehren vergangene Woche unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) legt nun einen Verordnungsentwurf für die darin geforderte verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln vor. In Kantinen, Schulen, Krankenhäusern oder auch von Catering-Unternehmen soll die Herkunft von Speisen in Zukunft verbindlich angegeben werden müssen - vorerst aber nur bei Rindfleisch und Eiern. Damit soll es für Konsumenten mehr Transparenz am Teller geben. Manko: Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung dürfte aber nicht für die Gastronomie gelten.

Die Regierung kommt damit der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die Milch, Fleisch und Eier enthalten, einen Schritt näher. Diese ist im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben und soll ab 2021 umgesetzt werden.

Regierung bei Kennzeichnungspflicht uneins
Nicht ganz einig ist man sich aber offenbar, wer sich an Kennzeichnungspflicht halten muss. Auf Nachfrage von krone.at im Gesundheitsministerium soll die Verordnung für alle Unternehmen verbindlich sein, „in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden“. Darunter fallen Restaurants genauso wie Imbissstände oder Kantinen.

Der Pressesprecher der Landwirtschaftsministerin, Daniel Kosak, verneinte im Gespräch mit krone.at hingegen, dass eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für Wirtshäuser vorgesehen ist. Er verwies auf das Regierungsprogramm, in dem eine „stärkere Verbreitung der Herkunftskennzeichnung“ in der Gastronomie vorgesehen ist - aber eben nur freiwillig. Wie die finale Verordnung aussehen soll, ist noch nicht fixiert. Das Gesundheitsministerium will in den kommenden Tagen und Wochen den Verordnungsentwurf mit dem Landwirtschaftsministerium noch nachjustieren.

Nationaler Alleingang nur begrenzt möglich
Ein Alleingang Österreichs bei der Länder-Herkunftskennzeichnung ist derzeit allerdings nur bei Lebensmitteln möglich, wo die EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung und Primärzutatenverordnung nicht gilt - wie eben bei Rindfleisch und Eiern sowie bei Obst und Gemüse. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer, das von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde.

Entscheidungshilfe für Konsumenten
Der Entwurfstext soll nun für das Notifizierungsverfahren an die EU-Kommission übermittelt werden. „Sollte es keine Einwände geben, wären wir hier einen großen Schritt in Richtung Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten weiter“, so Minister Anschober. Mit der geplanten Kennzeichnung sollen Konsumenten eine bessere Entscheidungshilfe bekommen und die Möglichkeit haben, gezielt regionale Produkte auszuwählen. Damit soll auch die heimische Landwirtschaft unterstützt werden. Laut Gesundheitsministerium sollen diesem ersten Schritt bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Österreich weitere folgen.

Köstinger: Kennzeichnung auch für verarbeitete Waren
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will die Verordnung um eine Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Produkte erweitern. Damit würden Konsumenten etwa bei Tiefkühlware im Supermarkt wissen, woher die Zutaten kommen. Köstinger will auf EU-Ebene darauf drängen, dass eine Herkunftskennzeichnung in verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung unter anderem von Schweinefleisch, Geflügel und Milch langfristig möglich wird. Für eine solche EU-weite Herkunftskennzeichnung will die Europäische Kommission im Rahmen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie bis Ende 2022 Vorschläge auf den Tisch bringen.

Tierschutzvolksbegehren-Initiatoren begrüßen Vorstoß
Eine Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel in Einzelhandel, Gastronomie und in öffentlichen Küchen nach Herkunft und Art der Haltung ist auch eine Forderung des Tierschutzvolksbegehrens. Den Vorstoß Anschobers begrüßt der Sprecher des Volksbegehrens, Sebastian Bohrn Mena: „Gerade jetzt, wo so viel Steuergeld in Bewegung ist, sollte dieses auch zur Förderung von Tierwohl, Naturschutz und der Absicherung unserer heimischen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft eingesetzt werden.“