Zoff droht

Prüfkompetenz für Heime soll an den Bund gehen

Vorarlbergs Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda.

(Bild: Mathis Fotografie)

Die ÖVP will die Prüfkompetenzen der Landesvolksanwaltschaft in Vorarlbergs Pflegeheimen beschneiden und die Einrichtungen stattdessen von der Bundesvolksanwaltschaft kontrollieren lassen. Dieser Vorschlag stößt bei der SPÖ auf keine große Begeisterung. Und beim Landesvolksanwalt schon gar nicht.

Seit 2012 werden Vorarlbergs Pflegeheime von der sogenannten OPCAT-Kommission überprüft - eine Instanz der Landesvolksanwaltschaft. Die ÖVP möchte diese Prüfkompetenz nun an den Bundesvolksanwalt abgeben. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück will die Heime damit „entlasten“, da die Häuser auch noch von anderen Instanzen kontrolliert werden, etwa der Fachaufsicht des Landes. Die SPÖ konterte, dass die OPCAT-Kommission bis jetzt gute Arbeit geleistet hätte. Eine geplante Kompetenzverschiebung käme für die Sozialdemokratin Manuela Auer einer Qualitätsminderung gleich.

(Bild: Mathis Fotografie)

Die Idee einer solchen Änderung sorgt auch bei Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda nicht gerade für Freude. „Die Kommission hat sich sehr gut bewährt. Sie hat einige wichtige strukturelle Probleme aufgezeigt, die auch behoben worden sind. Für mich gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Kompetenzverschiebung“, erklärt er. Der Bundesvolksanwalt könne im Gegensatz zur Landesorganisation auch nicht detailliert auf einzelne Heime eingehen, erklärt Bachmayr-Heyda. Keine VerwechslungenEine Prüfkompetenzverschiebung wäre wohl auch deshalb heikel, weil die OPCAT-Kommission zum Landesvolksanwalt zählt und damit ein Organ des Landtags ist. Die Fachaufsicht des Landes aber ist ein Organ der Landes-Regierung - und damit schlicht und ergreifend weniger unabhängig. „Hier könnte es zu Interessenskonflikten kommen,“ erklärt der Landesvolksanwalt. Im Übrigen solle man bei der von Roland Frühstück angesprochenen Entlastung für die Heime nicht „Aufwand mit Aufregung“ verwechseln. Die OPCAT-Kommission besuche die Häuser nämlich im Gegensatz zur Fachaufsicht unangemeldet - und sorge damit eben für Aufregung. Der Aufwand wäre durchaus überschaubar.