Urteil in Texas

Abschiebestopp blockiert: Rückschlag für Biden

Nach Mexiko zurückkehrende Migranten

(Bild: AP)

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat ihre ersten juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf.

Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für Donnerstag an. Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Der texanische Justizminister Ken Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Die Aussetzung ist eine der vielen Amtshandlungen, die Joe Biden gleich zu Beginn seiner Amtszeit umsetzte.

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Trump-Vertrauter in Texas hatte geklagt
Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. „Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen“, schrieb er auf Twitter. „Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.“ Paxton nannte den Abschiebestopp einen „linken Aufstand“.

Ken Paxton ist ein enger Verbündeter Donald Trumps.

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Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt - ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden.