Einigung bis Sommer?

Berlin hofft bei Digitalsteuer auf Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden

(Bild: Reuters/Tom Brenner)

Das deutsche Finanzministerium hofft mit der neuen US-Regierung von Joe Biden bei der geplanten globalen Steuerreform bis zum Sommer eine Lösung zu finden. „Wir gehen insgesamt zuversichtlich in die nächsten Monate“, sagte Martin Kreienbaum, der die internationalen Verhandlungen für das Finanzministerium führt, bei einer virtuellen Veranstaltung des Industrieverbandes BDI.

Es seien viele technische und damit komplizierte Fragen noch zu klären. Die ersten Signale der neuen US-Regierung seien aber ermutigend. Von ihrer Positionierung hänge nun viel ab, wenn eine Einigung noch gelingen solle.

137 Länder haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt, die die Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlt noch. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Angestrebt wird eine globale Mindeststeuer und ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf.

Die großen globalen IT-Giganten haben ihren Firmensitz allesamt in den USA.

(Bild: AFP)

Hoffen auf Einigung bis Sommer 2021
Es werde nur eine Paketlösung für beide Säulen geben, nicht nur eine davon, sagte Kreienbaum. Dafür gibt der vereinbarte Plan Zeit bis zum Sommer 2021. Eine weitere Verlängerung komme nicht infrage. „Wir haben quasi die letzte Chance, im Sommer zu liefern.“ Der politische Druck werde sonst zu groß. Viele Länder planen eigene Digitalsteuern, sollte auf internationaler Ebene keine Einigung gelingen. Österreich hat bereits eine nationale Steuer erlassen. US-Internetfirmen wird immer wieder vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum Steuern zu zahlen.

Eigentlich sollte schon 2020 eine Lösung gefunden werden. Die Coronakrise hat dies aber verhindert. Auch wollte sich die damalige US-Regierung von Donald Trump, die keinen großen Wert auf internationale Absprachen legte, vor der Präsidentenwahl nicht auf ein neues Steuermodell für digitale Dienstleistungen festlegen.