Biden pessimistisch

Anklage gegen Trump wurde im US-Senat verlesen

Ex-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

Seit beinahe einer Woche ist Donald Trump nicht mehr US-Präsident - dennoch muss sich das ehemalige Staatsoberhaupt einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Anklage für das zweite solche Verfahren gegen Trump wurde am Montag (Ortszeit) verlesen - es steht „Anstiftung zum Aufruhr“ nach dem Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger im Raum. Sein Nachfolger, Joe Biden, räumt dem Verfahren allerdings keine hohen Erfolgschancen ein.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.

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Biden zeigt sich pessimistisch
US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden am Montag.

Joe Biden während seiner Antrittsrede auf den Stufen des Kapitols

(Bild: AP)

Senatoren als Geschworene beim Verfahren
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.