Wahlbetrugsvorwürfe

Milliardenklage gegen Giuliani wegen Verleumdung

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen Verleumdung auf 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,07 Milliarden Euro) Schadenersatz. Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.

Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten „großen Lüge“ geglaubt, dass Dominion „ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert“ habe, heißt es in der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington vorgelegten Klageschrift. „Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten.“

Betrugsvorwürfe aus der Luft gegriffen
Giuliani hatte Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister in teils bizarr anmutenden Pressekonferenzen, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren. Giulianis Anschuldigungen fußten häufig auf widerlegten Verschwörungsmythen und wurden von Wahlvertretern, Experten und zahlreichen Gerichten entschieden zurückgewiesen.

Für eine Pressekonferenz buchte Giulianis Team statt dem Four Seasons Hotel irrtümlich den Parkplatz einer Landschaftgestaltungsfirma.

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Giuliani und seine Mitstreiter, unter ihnen die umstrittene Anwältin Sidney Powell, hatten auch Dominion mit teils wüsten Anschuldigungen überzogen. Das Unternehmen stellt Wahlmaschinen zur Stimmabgabe und Software zur Verarbeitung von Wahlergebnissen her.

Rudy Giuliani strengte für Präsident Trump mehrere Prozesse wegen Wahlbetrugs an - ohne Erfolg.

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Firma: Falsche Vorwürfe aus Eigennutz verbreitet
Dominion wirft Giuliani vor, genau gewusst zu haben, dass seine öffentlich erhobenen Betrugsvorwürfe falsch seien - schließlich habe er sie nie vor Gericht erhoben. Er habe seine Falschbehauptungen auch aus finanziellem Eigennutz verbreitet. So soll Giuliani von Trump einen Tagessatz von 20.000 Dollar verlangt haben. Das Unternehmen hatte bereits Anfang Jänner Anwältin Powell ebenfalls auf umgerechnet 1,07 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.