Verbotsgesetz-Verstoß?

Etliche Anzeigen bei illegalen Corona-Demos

(Bild: Peter Tomschi)

Für dieses Wochenende waren österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt. Nicht genehmigte Aktionen liefen am Samstag dennoch an, es setzte Anzeigen seitens der Polizei ...

Zu einer der nicht genehmigten Kundgebungen fanden sich am Samstag dennoch rund 20 Personen bei der Wiener Staatsoper ein, teilte das Innenministerium mit. Alle Teilnehmer wurden wegen Übertretung der Covid-Bestimmungen angezeigt. Zudem gab es eine weitere Anzeige wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Polizisten.

Anzeigen und Identitätsfeststellungen in NÖ
Corona-Demos in Niederösterreich hatten am Samstag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen und Identitätsfeststellungen zur Folge. Fünf Kundgebungen mit überschaubaren Teilnehmerzahlen hatten stattgefunden. In St. Pölten waren 13 Personen für schärfere Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Für eine Person, die stören wollte, setzte es vier Anzeigen.

Mit 80 Teilnehmern war eine Kundgebung in Bruck a.d. Leitha die größte im Bundesland. Laut Polizeisprecher Heinz Holub gab es in der Bezirksstadt 16 Identitätsfeststellungen und sieben Anzeigen wegen fehlenden Mund-Nasen-Schutzes. Eine weitere Anzeige erging nach dem Gewerberecht. 50 Teilnehmer wurden in Zwettl gezählt. In der Waldviertler Bezirksstadt wurden zwei MNS-Anzeigen verhängt, zudem erfolgten zwei Identitätsfeststellungen. An Kundgebungen in Pressbaum (Bezirk St. Pölten) und in Mank (Bezirk Melk) nahmen 30 bzw. 45 Personen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

In Oberösterreich fanden vier Anti-Corona Demonstrationen statt. Es gab insgesamt 53 Anzeigen wegen Verstößen.

Neun Anzeigen in Villach
Bei einer Demo in Villach mit ebenfalls rund 20 Teilnehmern gab es neun Anzeigen nach den Covid-Bestimmungen und eine nach dem Versammlungsgesetz, weil auch hier eine untersagte Versammlung abgehalten wurde. Das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) prüft laut Ministerium zudem einen Sachverhalt nach dem Verbotsgesetz, weil der Versammlungsleiter einen Judenstern getragen habe.

Härteres Vorgehen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen angekündigt. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Zudem laufen Gespräche zu einer Beschränkung der Teilnehmerzahl bei künftigen Demonstrationen.