Weil „Verdachtsfall“
Deutsche Rechtspartei AfD klagt Verfassungsschutz
Die deutsche Rechtspartei AfD klagt nach Berichten über eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die AfD habe vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Darin beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen sowie dies öffentlich bekannt zu geben.
Zusätzlich beantragt die Alternative für Deutschland (kurz AfD), dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekannt zu geben, über wie viele Mitglieder der sogenannte „Flügel“ bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Nachdem der Verfassungsschutz den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte, löste sich dieser Ende April offiziell auf. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.
Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.
Partei soll als Verdachtsfall eingestuft werden
Medienberichten zufolge will der Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.
1000 Seiten starkes Gutachten als Begründung
Zeitungsberichten zufolge kam das Bundesamt zu dem Schluss, dass die AfD genug Anhaltspunkte biete, um nicht nur weitere Teilorganisationen, sondern die gesamte Partei zu beobachten. Ein rund 1000 Seiten starkes Gutachten, das die Beobachtung begründe, liege dem Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) mittlerweile vor. Der Verfassungsschutz geht demnach davon aus, dass der Einfluss des rechtsextremen Lagers in der AfD in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei.
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