„Jede Woche zählt“

Kurz fordert erneut rasche Impfstoff-Zulassung

21.01.2021 12:59

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Videogipfel seine Forderung nach einer raschen Zulassung weiterer Impfstoffe bekräftigt. AstraZeneca könne für Österreich im ersten Quartal zwei Millionen Impfdosen bereitstellen, erklärte er: „Europa darf hier nicht zurückfallen“, sagte Kurz im Vorfeld. Wenig Verständnis für die Forderung des Kanzlers zeigte die Opposition: Man solle die Zulassung den Experten überlassen, statt die EU als Sündenbock hinzustellen, meinte etwa der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder.

Kurz hat in dieser Angelegenheit gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis) und Tschechien (Andrej Babis) einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben. Sie forderten ein „starkes Signal“ an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) „um sicherzustellen, dass das Zulassungsverfahren für Impfstoffkandidaten so effizient wie möglich ist“, schrieben die vier Regierungschefs in ihrem Brief.

Das solle nicht nur für jenen Impfstoff der Universität Oxford/AstraZeneca, sondern auch für alle anderen Unternehmen, die sich in Zukunft um Zulassung bewerben gelten. Schließlich befinde sich die EU in einer weltweiten Gesundheitskrise, „wo jeder Tag zählt, um Leben zu retten“. Daher erwarte man von den EU-Agenturen auch, dass diese so schnell wie möglich arbeiten und sich darauf konzentrierten, was wissenschaftlich erforderlich sei.

EU hofft auf Durchimpfung von 70 Prozent bis zum Sommer
„Ebenso erwarten wir, dass die Impfstoffhersteller bereit für Lieferungen sind, sobald sie die Marktgenehmigung bekommen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies sei auch wichtig, um das von der EU-Kommission vorgegebene 70-Prozent-Impfziel bis zum Sommer zu erreichen.

Schieder: „Zulassung den Experten überlassen“
Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, übte daraufhin Kritik an den Forderungen von Kurz. „Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde EMA, dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird. Das überlassen wir in der EU bitte weiterhin den ExpertInnen, die nach klaren wissenschaftlichen Kriterien handeln, statt auf populistische Zurufe zu reagieren“, schrieb Schieder in einer Aussendung.

Der Bundeskanzler schiebe die EU als Sündenbock vor, „den holprigen Impfstart in Österreich hat aber allein die türkis-grüne Bundesregierung zu verantworten“, meint Schieder im Vorfeld des Gipfels.

Gamon: „Regierung hat das Impfen versemmelt“
Auch die EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, übte heftige Kritik an Kurz und der Impfstrategie in Österreich: „Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt und die Schuld am Impfchaos Biontech/Pfizer (Impfstoff-Lieferant, Anm.) und der EU in die Schuhe schiebt. (...) Wir haben ein Impfchaos, weil die Bundesregierung so ziemlich alles und jetzt auch das Impfen versemmelt hat!“ so Gamon in einer Aussendung vom Donnerstag.

Kritik an angedachten Grenzkontrollen
Kurz vor den EU-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen mehren sich unterdessen Warnungen vor neuen Grenzkontrollen in Europa. „Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gewarnt, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nötig seien, wenn Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte dazu in einer Aussendung, Österreich sei „nicht Befehlsempfänger von Frau Merkel“. Österreich sei gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen und keine Anweisungen aus Berlin entgegenzunehmen, so Hofer.

EU-Staaten beraten über abgestimmtes Vorgehen
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über ein abgestimmteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutationen sehr schnell aus.

Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird - und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie dies etwa Griechenland fordert. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen zu rechnen sei.