Sorge um Kinder wächst

SPÖ: Schüler sollten möglichst wenig in Betreuung

Die Debatte um die Betreuung an den Schulen ist angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen voll entbrannt: Nach den Lehrervertretern hat am Montag auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - vor allem mit Blick auf die neue Virus-Mutation B.1.1.7. - dafür plädiert, derzeit möglichst wenig Kinder in die Schulen zur Betreuung zu schicken. Eines wird deutlich: Die Sorge davor, dass die Ziele des Lockdowns durch eine hohe Betreuungsquote an den Schulen konterkariert werden, wächst. Grundsätzlich hat Rendi-Wagner zwar keine Einwände gegen die Verlängerung des Lockdowns, kritisierte aber, dass die Regierung erneut ein Ende der Maßnahmen angekündigt hatte: „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, so die Parteiobfrau.

Die Experten würden derzeit auch in Österreich ganz klar sagen, dass derzeit noch die Daten und Fakten fehlen, um das Risiko für Schulkinder einzuschätzen, so Rendi-Wagner. Solange das nicht klar ist, „bin ich auch dafür, dass Schüler so wenig wie möglich in die Betreuung geschickt werden“. Während Bildungsminister Heinz Faßmann zuletzt betont hatte, dass die Betreuung für jene, die sie benötigen würden, auch weiterhin sichergestellt sei, forderte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger bereits eine Begrenzung des Angebots auf Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen. Eine solche Einstufung wiederum lehnen aber die Elternvertreter mehrheitlich ab.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

(Bild: Oksana Kuzmina/stock.adobe.com)

Grundsätzlich sollen Schulen zuerst aufsperren
Die SPÖ-Chefin pocht zudem darauf, dass der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dann gelten müsse, wenn die Schulen prinzipiell zur Betreuung offen sind. Laut geltender Rechtslage gibt es diesen Anspruch nur dann, wenn auch die Betreuung nicht mehr möglich sein sollte. „Es dürfen nicht die Eltern oder die Kinder die Leidtragenden sein“, sagte Rendi-Wagner dazu. Grundsätzlich müssten die Schulen aber zuerst aufsperren: „Wenn die Parameter, die Zahlen, es hergeben, und es kann gelockert werden - dann sollten die Schulen als Erstes dabei sein.“

Die Situation für die Schüler bezeichnete Rendi-Wagner aufgrund der langen Zeit des Distanz-Unterrichts als „wirklich dramatisch“. Denn Unterstufen- und Volksschüler hätten nur 50 Prozent der Zeit in den Schulen verbracht, bei den Oberstufenschülern mache die Präsenz-Zeit dieses Schuljahres nur ein Drittel aus. Es brauche daher „außergewöhnliche Lösungen“, so die SPÖ-Chefin - und plädierte dafür, dass man auch den (in den Sommerferien liegenden) Juli zum Nachholen verlorener Schulinhalte nutzen sollte. Als „positiv“ beurteilte sie, dass der Bildungsminister sich für zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche ausgesprochen hat. „Ich bin aber der Auffassung, dass das nicht ausreichen wird.“ Darüber hinaus sprach sie sich für die Verschiebung des Maturatermins aus.

Datum für Lockdown-Ende unseriös
Für ein Lockdown-Ende seien nur die Infektionszahlen entscheidend, ein Öffnungsdatum im Vorhinein zu nennen, sei daher „unseriös“, kritisierte die SPÖ-Chefin die generelle Vorgehensweise der Regierung. Das prognostizierte Lockdown-Ende hält die SPÖ-Politikerin jedenfalls für keine gute Idee: „Sollte dieser 8. Februar wieder nicht halten, dann verliert die Bevölkerung immer mehr Vertrauen in die Pläne der Regierung und in die Maßnahmen.“ Ein klares Ziel, auf das Politik und Bevölkerung gemeinsam hinarbeiten könne, sei sinnvoller und nannte ein Beispiel: „Gelockert wird, wenn dieser Zielwert - laut ExpertInnen rund 50 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen - erreicht ist“. Das gebe Orientierung, Klarheit und Motivation, die Maßnahmen mitzutragen. Und: „Mit diesem Wert können die Gesundheitsbehörden das Virus unter Kontrolle halten.“

Die SPÖ-Chefin vermisst außerdem ein gemeinsames klares Ziel. Als solches schlug sie die Durchimpfung der über 80-Jährigen und des Gesundheitspersonals bis zum Ende des Lockdowns vor. „Was es jetzt braucht, ist ein gemeinsames klares Ziel, an dem sich alle orientieren können, um unsere Gesundheitsversorgung zu sichern“, betonte Rendi-Wagner im „Roten Foyer“. Priorität hätten unter anderem niedrige Infektionszahlen sowie der sofortige Start der flächendeckenden Tests in Gesundheitsberufe. Eine rasche Durchimpfung der über 80-Jährigen und des Gesundheitspersonals „schützt nicht nur die einzelnen Geimpften, sondern ist gleichzeitig eine Schutzimpfung für die Gesundheitsversorgung, für die Intensivstationen und reduziert das Risiko weiterer Lockdowns“, erklärte die Medizinerin.

(Bild: APA/Krankenhaus Barmherzige Brüder Eisenstadt)

Eine weitere SPÖ-Forderung betrifft flächendeckende, wöchentliche Testscreenings beim medizinischen Personal in Spitälern und in Pflegeheime, mit denen sofort begonnen werden müsse. „Mit diesem wichtigen Teil der Teststrategie darf man nicht warten, bis der Lockdown vorbei ist“, so Rendi-Wagner.