Trotz Lockdown möglich

Eintragung für Tierschutz-Volksbegehren gestartet

Das Tierschutzvolksbegehren will ein Ende der Tiertransporte erreichen.

(Bild: APA/dpa/dpaweb/Franz-Peter Tschauner)

Trotz Corona-Lockdown ist am Montag die Eintragungswoche für drei Volksbegehren gestartet. Bis 25. Jänner können nicht nur online, sondern auch auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern das Tierschutzvolksbegehren, eine Anti-Impfpflicht-Initiative und die Forderung nach Ethikunterricht unterschrieben werden. Ab 100.000 Unterstützern müssen sie vom Parlament behandelt werden. 

Einen Verstoß gegen die Lockdown-Regeln muss man beim Gang auf das Gemeindeamt nicht befürchten. Denn eine der Ausnahmen ist das Verlassen des Wohnbereichs zum Zweck des Gebrauchs der direkten Demokratie.

Tierschutz, Ethikunterricht, Impfung
Für eine tiergerechte Landwirtschaft und besseren Schutz von Hunden und Katzen setzt sich der ehemalige Liste-Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena mit seinem Tierschutzvolksbegehren ein. Mit „Ethik für Alle“ fordert u.a. Eytan Reif von der Initiative „Religion ist Privatsache“, dass Ethikunterricht nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht angeboten wird. Außerdem will eine Gruppe um den Christen-Politiker Rudolf Gehring eine befürchtete Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden.

Bereits mehr als 8000 Unterschriften
Jede dieser drei Initiativen wurden bereits von zumindest 8401 Wahlberechtigten unterstützt. Das ist Voraussetzung, damit ein Begehren für eine Woche zur Unterschrift aufgelegt wird. Für zwölf weitere Volksbegehren sammeln die Initiatoren derzeit die nötigen Unterstützungserklärungen. Auch diese können auf den Gemeindeämtern oder online abgegeben werden.