1700 Euro netto können ab heuer auch die Bediensteten in den Gemeinden verdienen - wenn der Gemeinderat zustimmt. In manchen Orten gibt es bereits einstimmige Beschlüsse, in anderen hingegen wird deswegen noch heftig diskutiert.
Als wahrscheinlich erste Gemeinde des Landes hat Andau noch im Dezember den Mindestlohn für die Gemeindebediensteten per Grundsatzbeschluss abgesegnet - und zwar einstimmig. Auf 50.000 bis 60.000 Euro schätzt Bürgermeister Andreas Peck (ÖVP) die Mehrkosten pro Jahr. Dass gerade ein ÖVP-geführter Ort als Erster das SPÖ-Vorzeigeprojekt umsetzt, sieht Peck nicht als Widerspruch. „Warum sollte ich meinen Mitarbeitern diese Möglichkeit verwehren? Das wäre unfair“, sagt Peck.
Weniger harmonisch geht es hingegen im ebenfalls ÖVP-geführten Steinbrunn zu. Auch hier wurde im Gemeinderat der Mindestlohn nach dem Vorbild des Landes beschlossen. Allerdings nicht einstimmig. Vizebürgermeisterin Isabella Radatz-Grauszer (SPÖ) schaffte es aber mit der Unterstützung einer Listen-Gemeinderätin, den Antrag durchzubringen. „Durch den gemeinsamen Schulterschluss der Oppositionsparteien ermöglichen wir es 19 Mitarbeitern der Gemeinde, selbst zu entscheiden, ob sie in das neue Dienst- und Besoldungsrecht umsteigen wollen“, so Radatz-Grauszner. Doch nun will ÖVP-Bürgermeister Thomas Kittelmann den Beschluss kippen, indem er sich auf die Verpflichtung zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bezieht. Das Thema wird somit bei der nächsten Gemeinderatssitzung erneut auf die Tagesordnung gebracht und zum Beschluss vorgelegt.
S. Oberhauser/Ch. Miehl, Kronen Zeitung
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