Steirer-Budget tiefrot

Teststraßen kosten das Land 12,9 Millionen Euro

15.01.2021 17:24

Die Coronakrise belastet den Landeshaushalt massiv. Steirische Polit-Spitze wird sich nun vorzeitig impfen lassen. Einzig Freiheitliche verzichten auf „PR-Show“.

Jetzt also doch! Anders als noch Anfang der Woche verlautbart, wird sich die steirische Landesregierung nun doch gemeinsam gegen das Corona-Virus impfen lassen. Auf Initiative von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat man sich darauf am Freitag geeinigt. Neben den Mitgliedern der Landesregierung sollen sich auch alle Klubobleute und Landtagsabgeordneten vorzeitig ihr „Jaukerl“ gegen Covid-19 abholen.

„Mehr Informationen statt PR-Show“
Nicht mit an Bord ist allerdings FPÖ-Chef Mario Kunasek: „Weil Impfen für mich eine zutiefst private Angelegenheit ist - deshalb werde ich das auch nicht öffentlich machen“, stellt der Ex-Minister klar. „Außerdem wäre es ohnehin besser, die Menschen bei ihrer Entscheidung mit Informationen und nicht mit einer PR-Show zu unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Mandatare bei dieser Aktion dabei sind.“

Alle 36.000 Dosen sind weg
Das genaue Impf-Datum für die Politik ist ohnehin noch offen. Die bisher 36.000 vom Bund abgerufenen Dosen sind nämlich quasi alle schon verimpft. Und Nachschub kommt erst Anfang Februar. Kritik, wonach man sich zu spät um genügend Impfdosen gekümmert hat, lässt man in der Regierung nicht gelten. „Wir sind hier vom Bund abhängig - und der verteilt den Impfstoff nach dem Bevölkerungsschlüssel“, erklärt Schützenhöfer. Für Parteikollegin und Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ist jedenfalls klar: „Wir werden weiter die impfen, die es dringend brauchen und nicht die, die am lautesten schreien.“

100 Millionen Euro Minus bei Landesspitälern
Fakt ist auch, dass die Bewältigung der Krise die ohnehin nicht gerade auf Rosen gebetteten Landesfinanzen massiv belastet. „Allein die bis 31. Mai fixierten Teststraßen kosten uns 12,9 Millionen Euro“, rechnet Finanzreferent und LH-Stellvertreter Anton Lang vor. Dazu haben etwa die Landesspitäler im Vorjahr durch Corona ein Loch von rund 100 Millionen Euro aufgerissen. Die Lage ist so prekär, dass Lang schon jetzt auf die Landesrücklagen zurückgreifen muss.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende hat diesbezüglich demnächst gemeinsam mit seinem Regierungskollegen Christopher Drexler (ÖVP) einen Termin bei Finanzminister Gernot Blümel. Ob der Bund dem Land aber unter die Arme greift, ist ungewiss. „Der Ausgang dieses Gesprächs ist völlig offen.“