„Diskriminierend“

USA gegen Digitalsteuerpläne aus Österreich & Co.

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Die US-Regierung hat die Pläne für die Besteuerung von Digitalkonzernen in Österreich, Spanien und Großbritannien abgelehnt. Die Vorhaben diskriminierten gezielt US-Unternehmen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zunächst wurden jedoch keine Gegenmaßnahmen wie Strafzölle angekündigt.

Die „beste Lösung“ für die Besteuerung von global tätigen Internetunternehmen wäre es für alle Länder, „gemeinsam eine Lösung zu finden“, erklärte Lighthizer. Nationale Alleingänge verstießen gegen Prinzipien des internationalen Steuerrechts.

Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung erklärt, in einem Streit um die Digitalsteuer mit Frankreich bis auf Weiteres auf eine zuvor angekündigte Verhängung von Strafzöllen zu verzichten. Ziel sei es, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne mehrerer Länder zu finden, hieß es. Frankreich hatte die Erhebung der Steuer zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine internationale Lösung.

Die Verhandlungen für eine solche Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben bisher erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung. Die angestrebten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.