Bis zum Sommer

Frankreich will Biden für Digitalsteuer gewinnen

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Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden „bis zum Sommer“ von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine „europäische Lösung“. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.

Die Internetriesen seien „die großen Gewinner“ der Corona-Krise. Das verdeutliche die Notwendigkeit einer Steuer auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören, sagte Le Maire weiter.

Die in Kürze aus dem Amt scheidende Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Die Steuer trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook. Frankreich hatte die Erhebung der Steuer dann zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt.

Internationale Lösung weiter ausständig
Frankreich pocht indes weiter auf eine internationale Lösung. Die Verhandlungen für eine solche im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben bisher wegen der Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung.

Die von mehreren europäischen Ländern angestrebten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.