Schwere Einbußen

Harte Zeiten: Wie Gemeinden die Krise bewältigen

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Weniger Kommunalsteuer, viel weniger Ertragsanteile – Gemeinden machen eine schwierige Zeit durch. Die Finanzspirale dreht sich weiter nach unten, so der Trend laut aktueller Prognose. Etliche Kommunen mussten bereits Kredite aufnehmen. Wie lässt sich die Krise meistern? Die „Krone“ fragte in den Amtsstuben nach.

Corona, Bankskandal & Co. setzten den Gemeinden 2020 unerwartet zu. Die Covid-19-Krise traf alle. Ortsansässige Betriebe zahlten wegen sinkender Umsätze geringere Abgaben. Dramatisch geschrumpft sind die Ertragsanteile, die Kommunen aus dem Finanzausgleich des Bundes erhalten. Die Verluste auszugleichen ist nun die Herausforderung. Mit dem zweiten „Gemeindepaket“ hatte der Bund vor Weihnachten den 171 burgenländischen Kommunen weitere 41 Millionen Euro als Finanzspritze gegen Corona angekündigt.

Direktzuschüsse werden als große Hilfe gesehen. Neckenmarkt konnte beim ersten Covid-19-Förderpaket auf 28.000 € für kommunale Projekte zugreifen. „Damit wird der Ausbau einer Gemeindestraße fürs Gewerbegebiet unterstützt und so in die Zeit nach der Krise investiert“, sagt Bürgermeister Johannes Igler (ÖVP). Zum Ausgleich der Ausfälle hat Neckenmarkt mit Haschendorf als erste Tranche insgesamt 176.000 € empfangen.

Die Abgänge bei der Kommunalsteuer wegen höherer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bekommt Eisenstadt stark zu spüren. Abgesehen von einem finanziellen Polster dank eines Überschusses aus dem Vorjahr und vorangegangenen Schuldenabbaus, ist kluge Sparpolitik angesagt. Die Taktik für das 45-Millionen-€-Budget lautet: „Was ist 2021 unbedingt umzusetzen, was kann verschoben und was gestrichen werden?“ Die Aussichten seien nicht rosig, doch ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner ist zuversichtlich, dass die Landeshauptstadt gut über die Runden kommt. Ohne Darlehen wird es aber wohl nicht gehen.

„Coronabedingt gab es 2020 weniger Ertragsanteile, Bedarfszuweisungen und Kommunalabgaben. In Summe entsteht ein Finanzloch von 700.000 €. Wir rechnen damit, dass es auch heuer weniger Einnahmen geben wird. Hinzu kommen Mehrausgaben wegen Unwetterschäden von 600.000 € und hohe Kosten für dringende Projekte wie eine Brückensanierung. Somit ist es nötig, den Entfall großteils mit Krediten auszugleichen.“

Reinhard Deutsch von der Bürgerliste JES, Stadtchef in Jennersdorf

Ein ernstes Problem sind hohe Fixkosten. Etliche Gemeinden leiden derzeit besonders unter diesem Druck. Kredite mussten bereits aufgenommen werden, um Gehälter samt Weihnachtsgeld bezahlen und Betriebsausgaben abdecken zu können.

„Grundsätzlich kommen wir gut durch die Krise. Bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen haben wir zwar ein Minus von rund 20 Prozent, verwirklichten vergangenes Jahr aber trotzdem wichtige Projekte. Leider hatte Corona auch negative Auswirkungen auf etliche geplante Vorhaben. So wurde die Umsetzung des Stadtbusses verschoben. Aufgeschoben ist natürlich nicht aufgehoben! Dank unserer soliden Finanzbasis können wir 2021 ohne Darlehensaufnahme und ohne Kassenkredit 2,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur investieren.“

Georg Rosner (ÖVP), Bürgermeister in Oberwart

Optimistisch blickt Gerhard Dreiszker, SPÖ-Bürgermeister in Bruckneudorf, in die Zukunft. Trotz Krise lässt sich aus dem laufenden Budget ein Hauptplatz-Projekt samt Volksschule um 14,6 Millionen Euro finanzieren, gleichzeitig hält die Gemeinde am Ziel fest, bis 2027 schuldenfrei zu sein.

„Zusammenhalt wird immer wichtiger. Eine Lösung für das Hallenbad und der Baubeginn des neuen Kindergartens gehen vor.“

Elisabeth Böhm (SPÖ), Bürgermeisterin von Neusiedl am See

Fest steht, vor einem Jahr sah alles noch ganz anders aus. Laut der Finanzstatistik konnten die Gemeinden ihre Haftungen und Schuldenstände reduzieren, während ihre Investitionen gestiegen sind. Damals lobte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, dass Bürgermeister, Amtsleiter und 4300 Gemeindebedienstete ihren Job gewissenhaft machen. Darauf wird auch jetzt vertraut.

Weitere Stimmen von Bürgermeistern finden Sie in unserer heutigen Printausgabe Burgenland auf den Seiten 30/31.

Karl Grammer, Kronen Zeitung