Auflösung, Verbot, ...

Demo-Richtlinie nimmt Corona-Leugner ins Visier

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  (Bild: Sepp Pail)

Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker sehen sich im Fahrwasser der Corona-Leugner im Aufwind, der Verfassungsschutz warnte zuletzt eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft. Deshalb will das Innenministerium bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern erarbeiten, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch ankündigte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte sich indes mit den für „Grund- und Freiheitsrechte“ auf die Straße gehenden Demonstranten „solidarisch“.

Für Nehammer sei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen. Denn es gelte einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, andererseits darf dieses nicht als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ missbraucht werden, erklärte der Innenminister. Die Richtlinie soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten.

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Erarbeitet werden soll sie von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei. Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.

Kickl warnt vor „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“
Kickl ortete in den - seiner Meinung nach mittels Gefälligkeitsgutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster - allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Kickl.

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  FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Demonstranten auf der Straße kämpften in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentierte der FPÖ-Klubobmann: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten.“