Freitest-Nein | Impf-Chaos

Freitest-Nein. Im Frühling, vor und während des ersten Lockdowns habe sie alles richtig gemacht, beteuert die österreichische Regierung so gerne. Und tatsächlich gestehen selbst notorische Kritiker der Türkis-Grünen zu, dass da im Wesentlichen richtig gehandelt wurde - von übertriebenen Aussagen und mangelhaften Verordnungen, die schließlich vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden, einmal abgesehen. Aber die Erinnerung an diesen „Frühling, in dem alles richtig gemacht wurde“ verblasst in einem Winter, in dem ganz offensichtlich so vieles NICHT richtig gemacht wird, zusehends. Und die Opposition, in Lockdown 1 noch staatstragend und mit im Boot bei den strengen Regeln, nutzt in Lockdown 3 jede Schwäche der Regierung, um heftig Salz in die vielen Wunden zu streuen. Das passiert gerade rund um das geplante neue Covid-Gesetz, mit dem unter anderem das geplante „Freitesten“ nach dem Lockdown geregelt wird, für das SPÖ, FPÖ und Neos lediglich drei Tage zur Begutachtung eingeräumt wurden. Unerheblich? Nein, weil Türkis-Grün zumindest eine dieser Parteien überzeugen muss, mitzuziehen - denn gemeinsam können die drei das Gesetz im Bundesrat blockieren bzw. verzögern. Und wie sie gestern bekanntgaben: Sie werden es auch tun. Die Begründungen fallen unterschiedlich aus. So will die SPÖ  wegen der hohen Infektionszahlen über Lockerungen „erst gar nicht diskutieren“. Womit eine Lockdown-Verlängerung, wie sie in Deutschland schon immer wahrscheinlicher wird, auch in Österreich zum Thema wird.