„Nur halbe Sachen“

SPÖ kritisiert „männliches“ Krisenmanagement

SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek attestiert Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) mangelndes Interesse an der Situation von Frauen. Die Corona-Krise vergrößere noch Geschlechter-Ungleichheiten, stellte sie fest und forderte eine Analyse der Unterstützungs-Milliarden. Es zeige sich: „Das Krisenmanagement ist männlich.“ An der Spitze der SPÖ-Frauen kommt es wie bereits angekündigt 2021 zum Wechsel.

„Ich muss Raab den Vorwurf machen, dass sie auf die Lebensrealität, die Situation der Frauen, überhaupt nicht eingeht. Sie wäre da, um sich einzumischen“, kritisierte die frühere Frauenministerin. Raab gehe es lediglich um das Thema Gewaltschutz: „Sonst macht sie keine Anstalten, um die Lebenssituation von Frauen aufzuzeigen, geschweige denn zu verbessern. Sie müsste wöchentlich Ansagen zur Lebenssituation von Frauen machen, weil das männliche Krisenmanagement darauf vergisst. Frauen fühlen sich im Stich gelassen.“

ÖVP-Ministerin Raab konzentriere sich nur auf das Thema Gewaltschutz und vergesse dabei die vielen weiteren Ebenen, auf denen Frauen von Benachteiligung betroffen sind, lautet das Resumee der SPÖ-Frauenchefin.

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Regierung macht nur halbe Sachen“
Zwar sei auch ein wenig im vergangenen Jahr vorangegangen, aber: „Wenn die Regierung etwas macht, das wir schon lange fordern, dann macht sie nur halbe Sachen.“ Heinisch-Hosek nannte aus ihrer Sicht etwa als Beispiel den Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuung, die Freistellung schwangerer Frauen - das sollte für alle gelten, oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel, denn diese sollte ganz wegfallen.

Initiative zum Frauentag
Beim kommenden Frauentag werde man „laut auf der Straße“ und ebenso auf Social Media aktiv sein, kündigte die Bundesfrauenchefin an. Gefordert seien „intelligente Beschäftigungsmodelle“, die eine Vereinbarkeit ermöglichen, sowie konkrete Programme bezüglich der Digitalisierung, „damit Frauen das nächste Jahr finanziell gut überstehen“.

Die Regierung gebe sich besonders in der Frauenpolitik nur mit "halben Sachen" zufrieden, so Heinisch-Hosek.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

An der Spitze der SPÖ-Frauen wird es nächstes Jahr zu einem Wechsel kommen. Heinisch-Hosek, seit 2009 in dieser Funktion, tritt selbst nicht mehr an, ihre Nachfolge ist noch offen. Die Frauenkonferenz wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.

„Zeit ist reif für eine Bundeskanzlerin“
Mit der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zeigte sie sich „sehr zufrieden“, zumal sich gerade in der Corona-Pandemie zeige, „dass Krisenmanagement auch anders sein könnte“. Die Zeit sei jedenfalls auch reif „für eine Bundeskanzlerin“, stärkt Heinisch-Hosek der SPÖ-Chefin den Rücken.