„Zeit zu handeln“

Portugal übernimmt EU-Vorsitz von Deutschland

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa

(Bild: AFP/STEPHANIE LECOCQ)

Jedes halbe Jahr wechselt der EU-Vorsitz unter den Mitgliedstaaten. Seit dem 1. Jänner ist zum vierten Mal Portugal an der Reihe. Das Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hat damit im ersten Halbjahr 2021 maßgeblichen Einfluss auf die Zeitpläne und Themensetzung in der EU. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will im Gefolge der Corona-Krise einen Fokus auf die Beschäftigung, Armutsbekämpfung und auf Investitionen in den europäischen Gesundheitsschutz legen.

„Zeit zu handeln: für einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung“ - lautet das Motto der Ratspräsidentschaft. Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie müsse sichergestellt werden, dass die Entscheidungen zu den finanziellen Hilfen „spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, auf die Existenzsicherung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen“, erklärte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva Ende Dezember.

Enorme Corona-Hilfen für Mitgliedsländer
Durch die Einigung im EU-Budgetstreit mit Polen und Ungarn ist der Europäischen Union eine interne Lähmung erspart geblieben. Die EU-Kommission will planmäßig im zweiten Quartal 2021 im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds „Next Generation EU“ mit der Begebung von Anleihen beginnen. Danach können Corona-Hilfen an die Mitgliedsländer fließen - Österreich erhält rund drei Milliarden Euro.

Die Corona-Krise wird wohl auch den portugiesischen EU-Vorsitz bestimmen - das Land möchte den Fokus vor allem auf soziale Fragen richten.

(Bild: APA/dpa/Peter Kneffel)

Für virtuelle Treffen gerüstet
Laut einem Entwurf des portugiesischen Kalenders ist ein Sozialgipfel in Porto für den 7. Mai vorgesehen, gefolgt von einem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs und einem EU-Indien-Gipfel in der Stadt an der Atlantikküste. Portugal ist allerdings aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach eigenen Angaben für viele virtuelle Treffen gerüstet.

Umstrittenes Freihandelsabkommen
Auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay will Portugal während seines Vorsitzes voranbringen. Dass das Abkommen noch unter portugiesischem Vorsitz ratifiziert wird, ist nach Diplomateneinschätzungen eher unwahrscheinlich. In Österreich votierte der EU-Unterausschuss des Nationalrats im Vorjahr gegen das Abkommen.

Besonders in der Frage um den Umgang mit Migration drängen immer mehr Staaten auf eine Lösung.

(Bild: AP)

Migration als wichtiger Punkt
Zu den schwierigen Dossiers, die die portugiesische Ratspräsidentschaft vom deutschen Vorsitz übernimmt, sind die Asyl- und Migrationspolitik sowie der Klimaschutz. Schlüsselelemente der Asylreform sowie die strittige Frage der Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa etwa ist in den Verhandlungen weiter ungelöst. Beim Klimaschutz müssen die großen EU-Ziele des „Green Deal“ - 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 - in weiteren Rechtsakten festgezurrt werden.

Erinnerungen an Vertrag von Lissabon
Bei seinem vergangenen Vorsitz im Jahr 2007 gelang Portugal ein großer Wurf: Der Vertrag von Lissabon wurde unterzeichnet - er ist bis heute die gültige Rechtsgrundlage der EU.