Die Pläne der Parteien

Das Polit-Jahr 2021 im Tiroler Landtag

01.01.2021 11:00

„Corona muss endlich Geschichte werden!“ - darüber sind sich die Fraktionen im Tiroler Landtag einig. Kein Wunder also, dass das Virus bei nahezu jedem politischen Vorhaben für 2021 auftaucht. Aber was steht eigentlich auf der Agenda? Die „Krone“ hat bei den Parteien nachgefragt und liefert die Antworten.

„Wirtschaft ankurbeln“
Vorrangigstes Ziel der ÖVP unter LH Günther Platter ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen: „Dafür werden wir 2021 viel Geld in die Hand nehmen.“ Das zweitwichtigste Thema ist der Transit.

„Deutschland und Italien versuchen im Windschatten von Corona Druck auszuüben, um Verkehrsbeschränkungen zu kippen.“ Das werde man nicht zulassen. Im Energiebereich soll der Ausbau der Wasserkraft weiter forciert werden, um bis zum Jahr 2050 endgültig weg von Öl, Gas und Kohle zu kommen.

„Die Natur schützen“
Ganz oben auf der Agenda steht bei den Grünen der Kampf gegen den Transit - „trotz der Zurufe der Transitlobby und Drohgebärden aus Nachbarstaaten“, betont LHStv. Ingrid Felipe. Mit den im Herbst 2019 beschlossenen neun Millionen € für den Naturschutz sollen entsprechende Projekte mit Fokus auf „Artenschutz und Renaturierung“ umgesetzt werden.

Für Familien möchte Felipe einen „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einführen“. Zudem soll 2021 im Tiroler Unterland eine Sozialberatung und im Oberland ein Frauenhaus eröffnen.

„Regionaler Neustart“
Für mehr regionale Wirtschaftskreisläufe möchte sich die SPÖ stark machen. „Der Neustart nach Corona muss ein regionaler sein“, fordert Georg Dornauer. Gestärkt werden sollen 2021 auch die Gemeinden: „Von der Kinderbetreuung bis zur Digitalisierung im ländlichen Raum stehen wir vor großen Herausforderungen.“

In Sachen Transit fordert Dornauer, egal ob am Brenner oder im Außerfern, eine „Lkw-Bremse“. Reformbedarf ortet der rote Klubobmann noch in den Bereichen Wohnen und Bildung sowie bei der Pflege.

„Netzwerke aufdecken“
Kostenkontrolle bei der Finanzierung der Corona-Krise steht bei der FPÖ unter Markus Abwerzger an oberster Stelle. „Die Flut an Förderungen ist unüberschaubar und teils unverantwortlich.“ Schwarz-Grün betreibe ein „Missmanagement“ und führe in den „wirtschaftlichen Ruin“.

„Auf der anderen Seite gilt es, die schwarzen Netzwerke zurückzudrängen.“ Und der Terroranschlag in Wien habe gezeigt, dass „die islamistische Gefahr ungebremst existiert“. In Tirol werde dagegen zu wenig unternommen. „Das fordern wir ein.“

„Hilfe für die Schüler“
In der Ausbildung fehlt den Schülern wegen Corona ein ganzes Schuljahr„, sagt Neos-Chef Dominik Oberhofer. Im Bereich der Bildung brauche es daher massive Hilfe. Weiters fordert der Pinke ein Konzept für die Finanzierung der Krise, die fair sein müsse, denn: “Neue Steuern oder Sparpakete - beides wird auf Lasten der Jungen passieren", warnt Oberhofer.

Nicht zuletzt müsse alles getan werden, damit Wohnen nicht teurer wird. “Wenn sich junge Menschen durch Arbeit kein Eigentum mehr schaffen können, sind sie im Alter von Armut betroffen."

„Wohnen ist Kernthema“
Gegen noch mehr Freizeitwohnsitze, Investorenmodelle und Chaletdörfer möchte die Liste Fritz mit Markus Sint kämpfen: „Leistbares Wohnen muss an erster Stelle stehen.“ Weiters soll der Pflegeberuf attraktiviert und fairer bezahlt werden. „Mit Innovationen und neuen Konzepten“ müsse außerdem die Wirtschaft wieder aufgebaut werden.

Wie bisher, steht die Kontrolle in Sachen Steuergeld auf der Agenda. Nicht zuletzt möchte Sint, wie Grüne, ÖVP und SPÖ, den Lkw weg von Tirols Straßen bringen. Es brauche „eine Entlastung“.

Manuel Schwaiger, Kronen Zeitung