Auf der langen Bank

Parteifinanzen bleiben vorerst weiter im Dunkeln

(Bild: Christian Jauschowetz)

Es gibt sie also doch noch, die steirische Landespolitik. Zwar kuscheln Franz Voves und Hermann Schützenhöfer unvermindert traut, der Opposition dagegen reicht's. Zumindest sie versucht, Gas zu geben. Lambert Schönleitner, grüner Mandatar, hat am Dienstag sein Lieblingsthema wiederbelebt: das Parteienfinanzierungsgesetz.

Ein Blick in den Rückspiegel: Frühjahr 2009, da freute sich der Landtag einhellig und einstimmig. Man werde für die komplizierte Materie ein Gesetz zusammenzimmern, das sich gewaschen hat. Leicht gewebt, von großer Transparenz…

Angst vor der eigenen Courage
Gut so! Ein Jahr wurde verhandelt, dann stand der Entwurf. Ein guter, offensichtlich. Selbst kritische Geister wie Ex-Rechnungshofpräses Franz Fiedler und Politologe Hubert Sickinger, ausgewiesener Experte in Fragen der Parteienfinanzierung, haben zustimmend applaudiert. Doch wie's halt bei großen Würfen oft einmal ist! SPÖ/ÖVP bekamen, knapp vor dem Wahlkampfstart, Angst vor der eigenen Courage. Der Transparenzplan wurde schubladisiert, offiziell aus Zeitgründen…

Am Dienstag hat Dickbrettbohrer Lambert Schönleitner (im Bild) den Antrag, "die unterbrochenen Verhandlungen auf Basis der bisherigen Ergebnisse sofort wieder aufzunehmen", eingebracht. Und, jawoll, richtig geraten, das Ding wird erst einmal an einen Unterausschuss verwiesen. Dort allerdings ist zu befürchten, das lehrt leider die lange Erfahrung, dass ein paar Jahre daran herumgenudelt wird. Und dann am End' wieder nix herauskommt…

Konkret sollten die Parteien in Zukunft offenlegen (müssen):

• Mitgliedsbeiträge
• Beiträge von sämtlichen Abgeordneten
• Einnahmen aus Inseraten
• Stiftunsvermögen
• Unternehmensgewinne
• Personalsubventionen
• Spenden über 1.000 Euro
• Offenlegung aller öffentlichen Aufträge und Förderungen an Unternehmen oder Gesellschaften, an denen die Parteien direkt oder auch nur indirekt beteiligt sind
• Gesamtsumme der Spenden unter 1000 Euro
• Zuwendungen - Institutionen (ÖGB, Kammern)

Jetzt ist die ganze Chause also wieder einmal auf der berühmten langen Bank geparkt. Wir werden frühestens in einem Jahr sehen, wie ernst es den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP mit der Transparenz dann wirklich ist…

"Steirermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"