„Krone“-Interview

BM Georg Willi: Koalition soll neu durchstarten

30.12.2020 10:00

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi äußert sich im „Krone“-Interview zu den Querelen in der Stadtregierung und der anstehenden Wahl der Vizebürgermeisterin.

Herr Bürgermeister, die Corona-Impfung ist da. Würden Sie sich impfen lassen?
Unbedingt. Sofort. Ich halte das für verantwortungsvoll nicht nur mir, sondern auch meinem Umfeld gegenüber – wissend, dass es gewisse Restrisiken gibt wie bei jeder Impfung. Ich vertraue darauf, dass die Wissenschaft gut und sauber gearbeitet hat, ebenso die Behörden bei der Zulassung.

Wären Sie für eine Zwangsimpfung zu haben?
Nein, das sollte in der Entscheidung jedes einzelnen Menschen liegen.

Sie haben mit Ihrer Prognose im Herbst, dass es Lockdown Nummer drei geben wird, ins Schwarze getroffen. Wie lautet denn Ihre Prognose für das Frühjahr?
Der jetzige Lockdown muss die 7-Tage-Inzidenz österreichweit unter 50 drücken. Zum Vergleich: Innsbruck hat derzeit 78, österreichweit liegen wir bei 151. Dann glaube ich, dass wir mit Hilfe der Testungen und des Impfprogramms ohne einen weiteren harten Lockdown durchkommen.

Ihnen eilt das Image als bürgernaher Politiker voraus. Wie vertraut sind Sie tatsächlich mit den Sorgen und Nöten der Innsbrucker?
Sehr vertraut. Die Sorgen und Nöte schlagen bei mir in vielen Briefen und Mails auf, und ich werde direkt auf der Straße angesprochen. Ich sehe auch die Not. Manches können wir rasch beheben, manchmal dauert’s länger. Wir haben hoheitliche Stellen in der Stadt und viele Hilfsorganisationen. Wir sind eine sehr humane Stadt.

Wie lange dauert es, bis ein Normalbürger bei Ihnen im Büro einen Termin bekommt?
Das kann ganz schnell gehen, wenn’s pressiert, und manchmal dauert es halt länger, weil sehr viele Menschen gerne einen Termin hätten. Ich habe viele Mitarbeiter im Haus, die vieles für mich abfedern können.

Wo ein Willi, da ein Radweg, haben Sie im Jahr 2018 plakatiert und die Wahl gewonnen. Täuscht der Eindruck oder gibt es bis heute keine neuen Radwege?
Es gibt mehrere neue Radwege – markierte jedenfalls – einer wird demnächst fertig, das ist jener von der Karl-Innerebner-Straße herunter in die Lohbachsiedlung. Das allergrößte ist aber, dass es gelungen ist, den Masterplan Radverkehr 2030 durch den Gemeinderat zu bringen. Da wird es Stück für Stück neue Radwege geben. Das Budget beträgt sieben Millionen für die nächsten drei Jahre.

Ihr Wahlslogan gilt sicher auch im übertragenen Sinn. Wird die Koalition einen gemeinsamen Weg finden?
Ja, ich bin überzeugt davon, denn wir haben ein sehr gutes Arbeitsübereinkommen, das zu einem Gutteil schon abgearbeitet ist. In Zeiten wie diesen kann es nur einen gemeinsamen Weg geben, nämlich den der Vierer-Koalition. Und ich hoffe, dass wir nach den Irritationen um die Abwahl von Uschi Schwarzl bereits im Jännergemeinderat neu durchstarten können.

Einen Streitpunkt gibt es aber jetzt schon, denn nicht alle Koalitionspartner wollen Schwarzl wieder das Verkehrsressort geben.
Wir haben schon beim ersten Mal, wo Christine Oppitz-Plörer das Vizebürgermeisteramt verloren hat, das Ressort eins zu eins rückübertragen. Wir haben, als Franz Xaver Gruber in die Privatwirtschaft gewechselt ist, eins zu eins das Ressort an Johannes Anzengruber übertragen. Und deshalb ist es nur logisch – und das wissen auch alle – dass wir Uschi dieses Ressort geben.

Das möchte ich erreichen. Was wir verbessern wollen, ist die Kommunikation über durchaus strittige Verkehrsprojekte. Da wollen Uschi Schwarzl und ich das künftig besser vorbereitet in die Koalition bringen.

Wird SPÖ-Kandidatin Elisabeth Mayr neue Vizebürgermeisterin in Innsbruck? Wäre die Wahl von FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger aus Ihrer Sicht Koalitionsbruch?
Die Chancen von Elisabeth Mayr sind sehr groß, weil sie Teil der Koalition ist. Alles andere wäre zwar kein Koalitionsbruch, aber so unerwartet, dass man die Lage neu beurteilen müsste.

Sie sind auch angetreten, um die Finanzen der Stadt Innsbruck zu sanieren. Wie steht die Stadt heute finanziell da?
Wir waren auf einem guten Weg, bis Corona kam. Wir haben jetzt über zwei Jahre einen Einnahmen-Einbruch. Wir holen das nicht so schnell wieder auf. Die Verschuldung Innsbrucks steigt von 181,5 Millionen Euro mit Ende 2020 auf 194,7 Millionen Euro am Ende des nächsten Jahres.

Sie sind derzeit zuständig für 29 Agenden. Die Kommunikation bleibt auf der Strecke, sagen Ihre Koalitionspartner. Wie gedenken Sie, dieses Dilemma zu lösen?
Viele dieser Agenden kommen daher, dass ich die Stadt Innsbruck bei ihren Beteiligungen wie IKB, IIG, ISD, Flughafen, Landestheater oder Patscherkofelbahn vertrete. Dort arbeiten Geschäftsführer, die von Aufsichtsräten kontrolliert werden. Bei vielen dieser Aufgaben geht es um die Abstimmung zwischen der Stadt Innsbruck und ihren Beteiligungen. Das sind nur wenige Sitzungen im Jahr.

Philipp Neuner, Kronen Zeitung
Nadine Isser, Kronen Zeitung