Jahresrückblick

2020: Salzburgs Politik agierte im Corona-Modus

28.12.2020 22:24

Die Corona-Krise überschattete 2020 das politische Handeln. Neben dem Kampf gegen die Pandemie bestimmten unter anderem auch die Grüne Regierungsentscheidung, Maßnahmen und Projekte im Verkehr oder auch die Festspielsanierung die Schlagzeilen.

Grünes „Ja“ fiel in Salzburg

Der 4. Jänner 2020 war für die Grünen österreichweit ein historischer Tag: Da beschlossen sie im Salzburger Kongresshaus eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP auf Bundesebene einzugehen. Die Aufbruchstimmung innerhalb der Grünen Bewegungen war deutlich spürbar. Nur zwei Monate später holte sie mit der Corona-Krise aber die Realität ein und Umweltziele wurden zur Randerscheinung.

Neues Gesicht für die SPÖ

Unter dem Motto „Zeit für Neues“ übernahm der Vizebürgermeister von Neumarkt, David Egger, im Juli die SPÖ-Parteiführung von Walter Steidl. Mit Gerald Forcher holte er einen alten Bekannten zurück. Es war Forchers Rücktritt vom Rücktritt nach einem handfesten Streit im März. Im Landtag übernahm Michael Wanner den Klubvorsitz.

Lokalbahn durch die Stadt

Auch in der Krise hält das Land am Ausbau und an der Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg bis in den Süden fest. Auf welcher Trasse dies geschehen wird, steht aber bis dato nicht fest. Zahlreiche Probebohrungen wurden 2020 durchgeführt. Am 21. Dezember wurden die Verträge mit dem Bund zur Finanzierung unterschrieben.

Transitverbot für die Brummis

Mit 1. Juni traten die neuen Lkw-Fahrverbote im Flachgau, mit 24. Juli im Lungau in Kraft. Ziel ist es, den Transit-Schwerverkehr auf den Autobahnen zu halten.

Die Festspielhäuser werden teuer saniert

Die in die Jahre gekommenen Spielstätten sollen bis 2030 umfangreich saniert und in den Berg hinein erweitert werden. Bund, Land und Stadt teilen sich die Kosten von 262,8 Mio. Euro. Planung und Wettbewerb sollen bis 2024 abgeschlossen sein.

Salzburg hat Dreifach-Vorsitz

Salzburg übernahm mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat. Auch der Landeshauptleutekonferenz und der Landtagspräsidentenkonferenz steht Salzburg vor.

Neuer Träger für die Frauenhäuser

Im Februar hat Neos-Landesrätin Andrea Klambauer verkündet, die Leitung des Gewaltschutzes neu auszuschreiben. Für die Frauenhäuser Salzburg und Hallein ist es das Aus.

Strengere Regeln für den Tourismus

Anfang September startete die Registrierungspflicht für Vermieter auf Online-Plattformen. Die Stadt Salzburg hat die Bettenobergrenze für Hotels gesenkt. Schärfere Regeln gelten seit heuer auch für Zweitwohnsitze. Das Land plant weitere Maßnahmen.

Frühere Sperrstunde und weitere Verbote

Nach der Quarantäne für Kuchl setzte die Landespolitik weitere Corona-Maßnahmen: Noch vor dem zweiten Lockdown wurde die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt, im Tennengau und dann im ganzen Bundesland galt ein Veranstaltungsverbot.

Investitionen trotz Lücken im Budget

Salzburg setzt den Sparstift an und nimmt Rekordschulden auf, um weiter investieren zu können. 430 Mio. Euro neue Schulden macht das Land. Die Stadt muss ein Minus von 34 Mio. Euro stopfen. Die Gemeinden müssen einige Projekte verschieben.

Höhere Strafen für Salzburgs Raser

Zwei Menschen starben im April bei einem Raser-Unfall auf der B1 in Eugendorf. Seitdem kämpft die Mutter einer Verstorbenen für Raser-Prävention. Mit Erfolg: Die Landespolitik setzt sich beim Bund für härtere Strafen gegen Tempobolzer ein.