„Gewaltige Aufgabe“

EU-Staaten prüfen 1246 Seiten starken Brexit-Deal

EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem Brexit-Handelspakt

(Bild: AFP)

Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Botschafter der 27 EU-Staaten informiert. Das Briefing durch den Franzosen habe begonnen, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf Twitter. Nun steht in den kommenen Tagen die „gewaltige Aufgabe“ bevor, die 1246 Seiten des Abkommens zu prüfen.

Da auf EU-Seite nicht mehr genügend Zeit für eine Ratifizierung des Deals bleibt, können die Bestimmungen zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dazu braucht es jedoch die Zustimmung der 27 EU-Staaten.

Monatelange Verhandlungen vorbei
Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen auf einen Handelspakt geeinigt. Der Vertrag soll die Beziehungen beider Seiten von Jänner 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.

Johnson mit satter Mehrheit im Parlament
In Großbritannien soll sich das Parlament am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt dadurch kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson nicht fürchten: Er verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament und die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, ebenfalls für das Vertragswerk zu stimmen.

Der britische Premier Boris Johnson

(Bild: AP)

Johnson legte den Briten die Lektüre des komplexen Werks für die Feiertage nahe. Wer in diesem „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in gewohnt scherzhafter Manier. Dabei hielt er das dicke Werk hoch und bezeichnete es als „frohe Botschaft“.

„Der Krieg ist vorbei“
Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, erklärte seinen Kampf für den Austritt Großbritanniens aus der EU für beendet. „Der Krieg ist vorbei“, schrieb er auf Twitter, nachdem die EU und Großbritannien einen Durchbruch bei den Verhandlungen für einen Brexit-Handelspakt verkündet hatten. 

Auch Georg Knill, Präsident der heimischen Industriellenvereinigung (IV) zeigte sich „sehr erleichtert“ über die Einigung auf ein Handelsabkommen. Außerdem sei er „besonders erfreut“ über die Fortsetzung der Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe. Laut Knill ist für die europäische Industrie nun eine rasche Umsetzung des Abkommens entscheidend.

Großbritannien war bereits Ende Jänner aus der EU ausgetreten, ist während einer Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden.