Rundumschlag zum Fest

FPÖ will ÖVP in den Weihnachtsurlaub schicken

(Bild: APA/PARLAMENTSDIREKTION/PHILIPP SIMONIS/PHOTO SIMONIS, APA/HERBERT NEUBAUER, AP, Krone KREATIV)

In seinen Weihnachtsgrüßen in der „Krone“ hat der Politologe Peter Filzmaier an einen drei Tage geltenden Weihnachtsfrieden zwischen Politikern erinnert. Eine uralte Tradition, die schon seit 1320 gilt, als ihn der Direktor der Stadtverwaltung im finnischen Turku zuerst verkündet hatte. Davon ist allerdings hierzulande schon am Christtag keine Spur, denn zwischen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS fliegen am ersten Weihnachtstag die Fetzen.

Zunächst hatte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS für deren Vorgehen während der Corona-Krise kritisiert. „Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden“, erklärte er.

„Fassungsloser“ Melchior
Es lasse ihn als Vertreter der Volkspartei „fassungslos“ zurück, dass „vor allem FPÖ und NEOS parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicher stellen“. Konkret geht es darum, dass beide Parteien im Nationalrat die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert hätten, die SPÖ allerdings trotz teilweiser Kritik mit der türkis-grünen Bundesregierung gestimmt habe.

Seit dem 26. Dezember befindet sich Österreich im dritten harte Lockdown.

(Bild: AFP)

Schnedlitz findet Vorwürfe „absurd“
Diese Aussagen riefen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Plan, der die Vorwürfe als „absurd“ und „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“ bezeichnete. Es sei nämlich die ÖVP, die gemeinsam mit den Grünen einen nationalen Schulterschluss in der Krise verhindern würde, stellte er klar. Die Regierung verhöhne „permanent“ den Parlamentarismus und die Verfassung.

Es habe nichts mit einem Mangel an Solidarität zu tun, dass die FPÖ gegen „die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten“ der Österreicher eintrete. „Die ÖVP soll doch bitte geschlossen in den Weihnachtsurlaub gehen und die Bevölkerung in Ruhe lassen, dann wäre dem gesamten Land geholfen“, schimpfte Schnedlitz.

NEOS-Generalsekretär Nikola Donig sprach schließlich von „fehlgeleiteter Aggression“ der ÖVP und attestierte der Regierung einen „Zick-Zack-Kurs“, der zu Chaos in Österreich führe. Die ÖVP missbrauche den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot.