Milliarden für Ausbau:

Autobahn-Bau im Waldviertel ist Geschichte

23.12.2020 07:30

Sie kommt also nicht: Die Waldviertel-Autobahn ist mit der Ankündigung des „Mobiliätspakets nördliches Niederösterreich“ endgültig Geschichte. An ihre Stelle rückt ein Milliardenfahrplan, der sowohl einen Ausbau des Landesstraßennetzes umfasst, als auch hohe Investitionen in den öffentlichen Verkehr auf der Schiene.

Seit Jahrzehnten geistert die Idee einer Waldviertel-Autobahn durch die Politik. Vor der letzten Landtagswahl nahmen die Pläne Fahrt auf, der blaue Verkehrsminister gab Vollgas. Seine grüne Nachfolgerin stieg wieder auf die Bremse. Spätestens als die strategische Verkehrsprüfung im Frühjahr allseits „ergebnisoffen“ genannt wurde, war das Ende der Europaspange dann eigentlich besiegelt.

Das Ergebnis der Untersuchung von 31 Faktoren zur Haushaltsgründung im Wald- und Weinviertel liegt nun vor und empfiehlt einen Mix aus Straßenausbau und neuen Bahnlinien. Bis 2035 fließen 440 Millionen Euro in B…2, B…4, B…36, B…37, B…38 und B…41 – konkret in Umfahrungen sowie Überholmöglichkeiten. Weit größer die Investitionen in die Schiene: Um 1,3 Milliarden Euro werden Franz-Josefs-Bahn und Weststrecke über Tulln verbunden, Laaer Ostbahn und Nordwest-Bahn ausgebaut, Kamptal- und Kremserbahn aufgewertet, moderne Bahnhöfe gebaut.

Ministerin Leonore Gewessler betonte gestern in St. Pölten den ökologischen Nutzen: „Wir dämmen hier Bodenverbrauch ein und verbessern die Mobilität für die Bürger nachhaltig.“ Mehr Lebensqualität und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes erwartet sich auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Das Paket ist ein Meilenstein und die beste und schnellste Lösung für die Entwicklung der Region.“ Eine Autobahn wäre frühestens 2045 fertig.

Über diese Entscheidung wird heftig debattiert – siehe Seite 36 unten. Studienautor Thomas Knoll ließ mit einer Bemerkung am Rande aber aufhorchen: „Kosten und Klimaschutz wurden bei der Erstellung des Programms gänzlich ausgeklammert.“ Und dennoch leistet die nun präsentiere Lösung gleich beiden Aspekten Folge.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

Die Reaktionen zum Autobahn-Aus:

Gottfried Waldhäusl, FP: Der freiheitliche Landesrat aus dem Waldviertel spart nicht mit Vorwürfen: „Die NÖ-Volkspartei versetzt einem ganzen Landesviertel den Todesstoß.“ Gute Verkehrsverbindungen seien das Um und Auf, wenn es um Betriebsansiedlungen gehe. Den Deal der VP mit Verkehrsministerin Gewessler (Grüne), wonach statt des Autobahn-Baus mehr Steuermittel in den Ausbau der Öffis fließen, sei laut Waldhäusl für die Region irrelevant: „Jeder Ortskundige weiß, dass solche Maßnahmen im Waldviertel infrastrukturell nicht treffsicher sind.“

Helga Krismer, Grüne: Die grüne Obfrau freut die Öffi-Offensive beinahe so sehr wie die damit verbundene Absage an die Waldviertel-Autobahn: „Dank einer starken grünen Stimme aus dem Ministerium bleibt unserem Land diese Lkw-Transitroute erspart.“

Edith Kollermann, Neos: Die pinke Verkehrssprecherin hält es für „klug, dass sich Bund und Land gegen die Autobahn entscheiden“. Sie fordert aber den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur: „Damit mehr Daten als Menschen pendeln!“

Verkehrsclub: Begrüßt wird die Entscheidung gegen die Europaspange von den Experten des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Mit dem angekündigten Bahnausbau im Landesnorden bringe man die Infrastrukturpolitik in Einklang mit den Klimazielen.