NR-Sondersitzung

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der Nationalrat hat Montagabend zum Abschluss seines wohl letzten Plenums im Jahr 2020 eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker verfügt. Demnach wird das eigentlich vorgesehene Plus von 1,5 Prozent bis auf Ebene der Volksanwälte ausgesetzt. Nicht betroffen sind Landespolitiker. Zustimmung für den Antrag von ÖVP und Grünen kam von allen Fraktionen, auch wenn sich die Opposition sogar eine weitergehende Regelung vorstellen hätte können.

Um die Erhöhung fallen Bundespräsident, Bundeskanzler und der Rest der Regierung, die Nationalratspräsidenten, die Volksanwälte und die Klubobleute im Nationalrat um, nicht aber „normale“ Abgeordnete. SPÖ und Freiheitliche hatten auf eine weiter gehende Streichung gepocht. Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist es in erster Linie seiner Fraktion zu verdanken, dass es überhaupt zu einem Verzicht kommt, hätten doch die Koalitionspolitiker ihren Spruch „Schau auf dich, schau auf mich“ auf ihre Bezüge ummünzen wollen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hätte es eine Selbstverständlichkeit gefunden, wenn Bezüge bis 4560 Euro nicht angehoben werden.

Die Gehälter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl werden nicht erhöht.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Sonderpensions-Gesetz repariert
Ein zweites Mal beschlossen wurde am Abend die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen. Konkret werden die Luxus- oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2333 Euro liegen, kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden. Beim ersten Mal war die Vorlage einstimmig angenommen worden, wegen eines Formalfehlers musste der Beschluss nun aber wiederholt werden, was der eigentliche Anlass für die Sondersitzung war.