„Chaos“, „Diktokratie“

Heftige Kritik von SPÖ und FPÖ am dritten Lockdown

19.12.2020 14:28

Scharfe Kritik am Umgang der türkis-grünen Regierung mit der Corona-Krise und den Maßnahmen im Rahmen des dritten Lockdowns haben am Samstag SPÖ und FPÖ geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einem „desaströsen Corona-Management“, für die FPÖ hat die Regierung Österreich in eine „Diktokratie“ geführt. Beide Parteien kritisierten die Teststrategie der Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien „heillos überfordert“, so Deutsch, beide würden „planlos durch die Krise“ taumeln. Die Regierung habe sich „seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren“. „Der dritte Lockdown ist die dramatische Konsequenz des türkis-grünen Scheiterns, das wieder Eltern und SchülerInnen am härtesten trifft. Dafür tragen Kurz und Kogler die volle Verantwortung“, sagte er.

Dass die Regierung nun „zumindest Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zunahme der Neuinfektionen über Weihnachten und Neujahr“ gesetzt hat, sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu verdanken, „die schon vor einer Woche eine ,Weihnachtsruhe‘ gefordert hatte“, sagte der SPÖ-Geschäftsführer. „Ansonsten regiert aber das blanke Chaos.“ Auch kritisierte er - so wie Rendi-Wagner bereits am Freitag - den „indirekten Testzwang“ ab Mitte Jänner als „fatalen Irrweg in die Krise anstatt aus der Krise heraus“. Die Regierung untergrabe durch solche Maßnahmen „immer weiter das Vertrauen der Bevölkerung“.

Hofer: „Diktokratie“ von Schwarz-Grün
FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach am Samstag in einer Aussendung von einer „Diktokratie“ von Schwarz-Grün, der Lockdown sei „außerhalb des Verfassungsrahmens“. Mit der Möglichkeit, sich ab Mitte Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze „endgültig überschritten“ worden, wurde er in einer Aussendung zitiert.

Kurz führe Österreich in eine „Diktokratie“ - „jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt“, sagte der FPÖ-Chef. Hofer verwies auf einen Gastkommentar Antonella Mei-Pochtlers für den „Standard“ aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen „Einblick in ihre Seele“ geliefert und auf die selbst gestellte Frage „Diktatur oder Demokratie?“ die „salomonische Antwort: ,Beides!‘ Also: ,Diktokratie‘“ gegeben.

FPÖ-Kritik an „indirekten Testzwang“
Zu den Massentests erklärte Hofer, alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, würden nicht stimmen. „Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.“ Kurz habe das Vertrauen bei den Menschen in seine Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten verspielt. „Jetzt wird eben der indirekte Testzwang eingeführt.“

Hofer befürchtet nun eine ähnliche Vorgangsweise bei der Coronavirus-Impfung: „Ich traue es dem Kanzler zu, dass das ,Freitesten‘ nur eine Vorstufe zum ,Freiimpfen‘ ist“, sagte er. „Sollte es dazu kommen, wird es in unserem Land Demonstrationen geben, wie es sie Österreich noch nicht gesehen hat.“