„Größte Not lindern“

Weitere Hilfe für Handel: „Ein Gebot der Fairness“

Politik
19.12.2020 10:03

Anstatt wie ursprünglich geplant am 7. Jänner aufzusperren, bleiben Handel und Gastronomie wegen des dritten harten Lockdowns und vor allem der nicht stark genug sinkenden Infektionszahlen bis inklusive 17. Jänner geschlossen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte am Samstagvormittag an, dass der Umsatzersatz bis Jahresende verlängert werde. Damit soll „die größte Not“ gelindert werden, das sei „ein Gebot der Fairness“.

Vom dritten Lockdown betroffene Unternehmen bekommen noch bis zum 31. Dezember einen Ersatz für den entgangenen Umsatz, danach aber nur mehr einen Zuschuss zu den Fixkosten beziehungsweise einen Verlustersatz, wie Blümel klarstellte. Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, sei von Arbeitsministerium und Sozialpartner zu verhandeln.

300 Millionen Euro für Umsatzersatz bis Ende 2020
Blümel hob hervor, dass der Umsatzersatz bis Ende 2020 auch für alle Unternehmen gelte, die von den neuen Maßnahmen betroffen sind. Der Vergleichswert sei der Dezember-Umsatz des Vorjahres. Das werde zusätzliche Kosten von bis zu 300 Millionen Euro verursachen. An Maßnahmen zur Unterstützung für Zulieferbetriebe, die indirekt von der Zwangsschließung von Betrieben betroffen sind, werde weiter gearbeitet. „Noch im Dezember“ sollen die Richtlinien fertiggestellt sein.

Anträge für die Zulieferer werden erst möglich sein, wenn die Beantragung für die direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen ist. Hilfen für die indirekt betroffenen Unternehmen dürften knapp eine Milliarde Euro kosten, so Blümel.

Köstinger: 300 Mio. € Insolvenzabsicherung für Reisebranche
Für die Tourismusbranche werde gerade über die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells für den Jänner verhandelt, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Schon ausgehandelt sei eine Insolvenzabsicherung über 300 Millionen Euro für die Reisebranche. Für den Tourismus sei es wichtig, die Infektionszahlen herunterzubringen, „um einen Teil der Wintersaison bis nach Ostern haben zu können“.

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